Zwei Neue im Kabinett
SAARLAND Regierungschefin Kramp-Karrenbauer baut um: Chef der Staatskanzlei wird Andreas Storm aus dem Bundesarbeitsministerium
SAARBRÜCKEN dpa/rtr | Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat am Freitagnachmittag die neuen Mitglieder ihres Kabinetts vorgestellt. Die Regierungsumbildung war nach ihrer Wahl im Landtag zur Nachfolgerin von Peter Müller (CDU) am vergangenen Mittwoch notwendig geworden.
Neue Sozialministerin im Saarland wird die Landrätin des Kreises Saarlouis, Monika Bachmann (CDU). Die 61-Jährige übernimmt das Amt von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die am Mittwoch zur Ministerpräsidentin des Bundeslandes gewählt worden war. Chef der Saarbrücker Staatskanzlei und Minister für Bundesangelegenheiten wird der 47 Jahre alte Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Andreas Storm (CDU).
Kramp-Karrenbauer war am Mittwoch erst im zweiten Wahlgang zur Nachfolgerin von Müller gewählt worden, der sich nach fast zwölf Jahren als Regierungschef im Saarland aus der aktiven Politik zurückgezogen hatte. Bei ihrer Wahl erhielt Kramp-Karrenbauer eine Stimme weniger, als die Regierungsfraktionen der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grüne Abgeordnete im Landtag haben. Die CDU-Politikerin wurde erst im zweiten Wahlgang zur neuen Regierungschefin gewählt und erhielt 26 Stimmen.
„Als Mutter von drei Kindern weiß ich: Die schwersten Geburten bringen die schönsten Kinder auf die Welt“, hatte die 49-Jährige nach der Wahl kundgetan.
Gegen einen möglichen Wechsel des bisherigen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller an das Bundesverfassungsgericht regt sich derweil Widerstand in der Opposition. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, sagte, das Gericht in Karlsruhe sei „kein Jurassic Park für ausgediente Ministerpräsidenten“. Müllers Qualifikation sei „hinter einer Nebelwand von Parteipolitik verborgen“.
Auch SPD-Politikerin Brigitte Zypries, die frühere Bundesjustizministerin, fand den Wechsel Müllers „keineswegs unproblematisch“.
