Inhalt statt Form

SCHULDENBREMSE SPD lehnt Volksentscheid zur Verankerung in der Landesverfassung ab

Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat der von der CDU aufgebrachten Idee eines Volksentscheides zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung zunächst eine Absage erteilt.

„Wir sollten jetzt erst einmal über Inhalte einer Änderung der Landesverfassung reden, und im zweiten Schritt darüber, welche Form man wählt“, so Böhrnsen. Die Schuldenbremse sichert dem Land neun Jahre lang je 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe zu, dafür muss Bremen im Gegenzug 2020 ohne neue Schuldenaufnahme auskommen.

Die rot-grünen Koalitionsvereinbarungen sähen mehrere verfassungsrechtliche Themen vor, darunter auch die Schuldenbremse, so Böhrnsen. SPD und Grüne haben in der Bürgerschaft zusammen eine verfassungsändernde Mehrheit.

Finanzpolitiker Klaus-Rainer Rupp von der Linkspartei sagte, man würde im Falle eines Volksentscheids „mit allen Mitteln“ darum kämpfen, dass die Wahlberechtigten umfassend informiert würden. taz