RBB boykottiert NPD-Werbespot

Der RBB will den Werbespot der NPD zur Abgeordnetenhauswahl nicht ausstrahlen, weil er „offenkundig gegen geltendes Recht“ verstoße. Das teilte der Fernsehsender am Freitag mit. Die rechtsextreme Partei kündigte daraufhin rechtliche Schritte an.

Nach Angaben des RBB erwecke der NPD-Spot den Eindruck, dass dort genannte und gezeigte Straftaten allein von ausländischen Mitbürgern begangen würden. Er erfüllt damit nach RBB-Einschätzung den Straftatbestand der Volksverhetzung. Bis zum heutigen Montag könne die NPD einen geänderten Werbespot einreichen. (dapd, dpa)