Öffentlicher Sicherheitsbericht

AKW Unterweser: Niedersachsens Grüne fordern die Offenlegung der Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung. Reaktor Brunsbüttel bleibt weiter unter der Lupe, Ministerpräsident Carstensen geht von Stilllegung in zwei Jahren aus

Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Periodischen Sicherheitsüberprüfung im Atomkraftwerk Unterweser haben die Grünen im niedersächsischen Landtag gestern gefordert. „Unfassbar“, findet es Fraktionschef Stefan Wenzel, „dass fast ein Jahr lang weder den Betreibern noch der Aufsichtsbehörde noch den Gutachtern ein Fehler im Notkühlsystem aufgefallen ist“. Wenzel verlangt nun nach dem niedersächsischen Umweltinformationsgesetz Einsicht in alle Unterlagen.

In dem Reaktor bei Esenshamm war bei der Jahresrevision am Wochenende bemerkt worden, dass das Notkühlsystem falsch eingestellt war. Als Ursache nannte das zuständige Umweltministerium eine fehlerhafte Justierung an der Armatur bei der Revision vor einem Jahr.

Nach Angaben Wenzels wurden parlamentarische Anfragen zu den Ergebnissen der Sicherheitsüberprüfungen bislang nicht beantwortet, weil die Bewertung noch nicht vollständig sei. Eine Ministeriumssprecherin erklärte dazu, diese werde in wenigen Wochen abgeschlossen sein. Dann lägen die gewünschten Informationen vor.

Im abgeschalteten Atomkraftwerk Brunsbüttel haben Experten die Kontrollen im Sicherheitsbehälter gestern fortgesetzt. Bislang haben sie nach Angaben der Atomaufsicht in Kiel keine weiteren Mängel gefunden. Eine Bewertung der Gutachter wird heute erwartet.

Unterdessen haben SPD und Grüne in Schleswig-Holstein Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gelobt. Er hatte erklärt, dass der Meiler Brunsbüttel wie vorgesehen im Jahr 2009 abgeschaltet wird. Eine Verlängerung der Laufzeit sei nach den jüngsten Störfällen „politisch nicht mehr durchsetzbar. Der Zug ist abgefahren.“

SPD-Parteichef und Innenminister Ralf Stegner begrüßte „das Ende des politischen Kampfes“. Nun sollte sich auch Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) daran halten, der wiederholt für längere Laufzeiten plädiert hatte. Der grüne Fraktionschef Karl-Martin Hentschel fand es „erfreulich“, dass Carstensen „endlich den Atomkonsens akzeptiert“. Sven-Michael Veit