Niedersachsen unentschlossen

Niedersachsen hat noch keine endgültige Position zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn bezogen. „Es gibt noch keine abgestimmte Haltung der Landesregierung“, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei gestern in Hannover. Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) hatte am Vortag gesagt, der Entwurf sei aus jetziger Sicht nicht zustimmungsfähig. Dabei habe es sich lediglich um die Stellungnahme eines Fachministeriums gehandelt, sagte der Sprecher. „Wir werden uns zu dem Entwurf positionieren, der im Bundesrat eingebracht wird.“ Möglicherweise werde es Änderungen geben.

Hirche hatte für Niedersachsen unter anderem Nachteile im Nahverkehr befürchtet, da sich die Deutsche Bahn AG auf lukrative Strecken konzentrieren und dies zu zusätzlichen Ausgaben für das Land führen könne. Meinhard Abel vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund sagte: „Wir befürchten, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen zum Verlierer der Reform werden.“ Es seien wesentliche Leistungseinschränkungen zu erwarten, und dies bedeute weniger Zugverbindungen. „Viele Pendler sind aber auf gute Zugverbindungen angewiesen, um ihre Arbeitsplätze mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen“, sagte Abel. „Eine alternde Gesellschaft braucht nicht weniger, sondern mehr öffentliche Verkehrsmittel.“ DPA