Empörung, aber auch Lob für USA

FOLTERBERICHT China verbittet sich angesichts der CIA-Praktiken jede Kritik an eigenen Taten, EU lobt Veröffentlichung des US-Berichts als „positiven Schritt“

WASHINGTON/BERLIN dpa/taz | Die von einem Senatsbericht enthüllten Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA sind weltweit auf scharfe Kritik gestoßen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte, solche Verhörpraktiken dürften sich nie mehr wiederholen. Das chinesische Staatsfernsehen verbat sich angesichts der CIA-Praktiken weitere Kritik Washingtons wegen Menschenrechtsverletzungen: „Amerika ist weder ein geeignetes Rollenmodell noch ein qualifizierter Richter für Menschenrechtsfragen in anderen Ländern, wie es vorgibt zu sein.“

Die UN und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch forderten, die Peiniger müssten bestraft werden. US-Präsident Barack Obama hatte jedoch bereits signalisiert, dass er keine Prozesse und Strafen wolle. Er verteidigte aber die Veröffentlichung des Berichts gegen Kritik von Republikanern. „Wenn wir Fehler machen, dann geben wir die auch zu.“

Die EU-Kommission begrüßte die Veröffentlichung des Berichts. Man verurteile generell „alle Formen der Folter und Misshandlungen“. Der Bericht sei „ein positiver Schritt“ im Umgang mit den Vorwürfen.

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