Iraks Sunniten amtsmüde

Parteienbündnis setzt Beteiligung an der Regierung aus und stellt Premier al-Maliki ultimative Forderungen

BAGDAD ap ■ Das größte sunnitische Bündnis im Irak hat seine Beteiligung an der Regierung gestern ausgesetzt und den Bemühungen um eine nationale Versöhnung damit einen herben Rückschlag erteilt. Ihre sechs Minister und 44 Abgeordneten ließen ihre Posten ab sofort ruhen, teilte das INA-Parteienbündnis mit. Dem Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki stellte INA ein einwöchiges Ultimatum, bestimmte Forderungen zu erfüllen. Andernfalls steige sie aus der Regierungskoalition aus.

Die Partei fordere unter anderem die Begnadigung von Häftlingen, denen keine konkrete Straftat vorgeworfen werde, erklärte Scheik Chalaf al-Eljan auf einer Pressekonferenz. Daran nahmen auch Vizepräsident Tarik al-Haschemi und Adnan al-Dulaimi teil, deren Parteien dem Bündnis angehören. Gefordert werden außerdem ein Bekenntnis der Regierung zu Menschenrechten, die Auflösung von Milizen und die Beteiligung aller Parteien am Bemühen der Regierung um eine Verbesserung der Sicherheitslage.

Derweil arbeiten US-Militärs offenbar an Plänen, die den Verbleib der Truppen im Irak mindestens bis Sommer 2009 vorsehen. Der Oberkommandierende im Irak, General David Petraeus, sitze an Plänen zu Militäroperationen, die den Sommer 2009 als Ziel für eine tragfähige Sicherheitslage im gesamten Land hätten, sagte sein Sprecher. Darin sei auch der Verbleib der Soldaten in der Kriegszone vorgesehen. Bei den Plänen gehe es um mehrere sicherheitsrelevante Ziele, die in den nächsten beiden Jahren erreicht werden sollten. Details nannte der Sprecher nicht. Die USA haben zuletzt die Zahl ihrer Soldaten im Irak um 30.000 auf 157.000 erhöht.