Diakonie fordert neue Jobs
ARBEITSLOSE Hamburg soll ein eigenes Beschäftigungs-Programm auflegen. Das würde 30 Millionen Euro kosten und wäre möglicherweise finanzierbar
■ Bei einem Passiv-Aktiv-Transfair (PAT) würden passive Leistungen wie Arbeitslosengeld II und Miete mit den aktivierenden Leistungen der bisherigen Ein-Euro-Jobs kombiniert. Die Menschen bekämen 8,50 Euro die Stunde, im Jahr brutto 21.700 Euro. Und sie wären arbeitslosenversichert.
■ Haushaltsrechtlich wären Änderungen nötig, die aktive und passive Leistungen in Deckung bringen.
■ Die Entgeltvariante ist schon heute eine Alternative zum Ein-Euro-Job. Das Gehalt von 7,50 Euro die Stunde wird komplett aus Arbeitsmarktmitteln bezahlt.
Noch zehn Tage, dann stellt SPD-Sozialsenator Detlef Scheele sein Arbeitsmarktprogramm vor. Die Diakonie will darauf noch Einfluss nehmen und macht einen Vorschlag. „Hamburg muss ein eigenes Landesprogramm auflegen“, sagte Vorstandsmitglied Gabi Brasch. Es gebe viele Langzeitarbeitslose in der Stadt, die sonst ohne Perspektive sind.
Die von Scheele angekündigte Reduzierung auf 4.000 Ein-Euro-Jobs sei ein richtiger Schritt, doch müsse die Fixierung auf dieses Instrument beendet werden. Die Diakonie hat auf Bundesebene ein neues Modell entwickelt, dass sich „Passiv-Aktiv-Transfair“, kurz PAT, nennt. Dabei wird das Geld, das der Staat für Essen und Wohnung von Hartz-IV-Empfängern ausgibt, mit den Aufwendungen für Ein-Euro-Jobs zu einem Gehalt kombiniert. Die Menschen wären auch arbeitslosenversichert, hätten richtige Arbeit und eine Perspektive.
Hamburg, so fordert die Diakonie, solle dies gemeinsam mit anderen SPD-regierten Ländern als Modellprojekt ausprobieren und 500 solcher Plätze einrichten. Weitere 500 Jobs sollten nach der ähnlich funktionierenden „Entgeltvariante“ geschaffen werden, die bereits jetzt im Gesetz vorgesehen ist und ganz aus Arbeitsmarktmitteln finanziert wird. Und weitere 350 Arbeitsverhältnisse für Langzeitarbeitslose sollten nach dem sogenannten Paragrafen 16 e von der Stadt bezuschusst werden. Hamburg könne die Kürzungen des Bundes nicht „voll kompensieren“, räumte Brasch ein. Ein Landesprogramm sei aber „realistisch und finanzierbar“.
Um Projekte in benachteiligen Stadtteilen zu erhalten, sollte ein „Finanzpool“ von Kultur-, Schul-, Sozial-, Umwelt und Wirtschaftsbehörde geschaffen werden. Und um ein Trägersterben zu verhindern und deren Know-how zu erhalten, sollten mit diesen verlässliche „Vereinbarungen“ getroffen werden. Das Landesprogramm kostet nach Diakonie-Rechnung 30 Millionen Euro, von denen rund 19 Millionen Euro über Umschichtungen refinanzierbar wären. Brasch sagt: „Wenn man genauer hinguckt, findet man die Mittel“.
Die Sozialbehörde wollte sich zum PAT-Modell nicht äußern. Die Wohlfahrtsverbände hätten aber kommenden Freitag ein Gespräch beim Senator, dort könne die Diakonie dies einbringen, sagte Sprecherin Julia Seifert.
Bereits am gestrigen Freitag sollte Scheele den Abgeordneten sein Konzept vorstellen. „Der Senator blieb sehr unkonkret und hat kaum Zahlen genannt“, sagte GAL-Politikerin Filiz Demirel. Auf der Grundlage sei schwer zu diskutieren. KAIJA KUTTER
