Kollektive Empörung über Drohbrief an Henkel
DROHUNG Sendung war gefahrlos. Berlin fordert Bundespolizei für Suche nach Autozündlern an
Nach dem Versand einer Briefbombenattrappe an CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel verurteilten die Berliner Parteien am Montag geschlossen die Tat. Henkel hatte am Sonntagmorgen einen Din-A5-Umschlag in seinem Briefkasten entdeckt, in dem die Polizei geringe Mengen von Pyrotechnikpulver fand. Der Politiker war von Beamten vorgewarnt worden, nachdem die Sendung am Samstag angekündigt worden war. Ermittler öffneten das Schreiben.
Das Pulver war prinzipiell zündfähig, wie die Polizei am Montag mitteilte. „Es bestand aber zu keinem Zeitpunkt Gefahr“, so eine Sprecherin. Nach Medienberichten soll, als der Brief geöffnet wurde, durch eine technische Vorrichtung die Melodie von „Spiel mir das Lied vom Tod“ erklungen sein. Eine autonome Gruppe hatte den Drohbrief unterzeichnet. Henkel sei „ein geistiger Brandstifter“, der „mit seiner Hetze“ Rassismus, Sozialdarwinismus und Antikommunismus motiviere, hieß es im Bekennerschreiben. Die Polizei ermittelt wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und überwacht seitdem Henkels Wohnhaus. Henkel bekundete, sich von der Tat nicht einschüchtern zu lassen.
SPD, Grüne und Linkspartei verurteilten die Tat. Jede Art der Bedrohung von Politikern verurteile er aufs Schärfste, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die Straftat müsse „mit Härte“ verfolgt werden. Die Linke nannte den Drohbrief „feige und kriminell“. Für Gewalt in politischen Auseinandersetzungen gebe es keine Rechtfertigung. Auch die Grünen erklärten, dass der demokratische Diskurs nicht „von Kriminellen durch Gewalttaten infrage gestellt“ werden dürfe.
Müller kritisiert Union
SPD-Fraktionschef Michael Müller kritisierte unterdessen, dass CDU und FDP die aktuell anhaltende Autobrandserie für ihren Wahlkampf instrumentalisierten. Die Forderungen beider Parteien seien „geschmacklos“. „Das ist billiger Populismus ohne jede Sachkenntnis.“ CDU und FDP spielten in unverantwortlicher Art und Weise mit den Sorgen der Bürger, so Müller.
In der Nacht zu Montag brannten erneut neun Autos in der Stadt, die Polizei geht von politischen Zündlern aus: ein Audi in Mitte sowie ein Fiat und zwei BMW im Wedding, wobei auch fünf umstehende Autos in Flammen aufgingen. In Charlottenburg wurde ein Maserati angezündet. Zeugen gaben an, einen Tatverdächtigen mit Fahrrad flüchten gesehen zu haben.
Berlin will nun doch Unterstützung von der Bundespolizei annehmen. Geplant sei der Einsatz von zivilen Aufklärungskräften und Hubschraubern, sagte ein Polizeisprecher. Am Montag hatten sich Polizei, Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Bundespolizei und Bundesinnenministerium zu einem Gespräch getroffen. Zuvor war externe Hilfe von Berlin noch abgelehnt worden: Beamte ohne Orts- und Szenekenntnisse seien „wenig hilfreich“. KONRAD LITSCHKO
