Kein Vermittlungsbedarf

JUSTIZ Im Hungerstreik von fünf Sicherungsverwahrten lehnt der niedersächsische Justizminister Vermittlung des Fraktionschefs der Linken ab. Die Wünsche der Streikenden seien ohnehin erfüllt

„Ich kann keinen Vermittlungsgegenstand erkennen“

Bernd Busemann, Justizminister

Das niedersächsische Justizministerium hat ein Vermittlungsangebot des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Hans-Henning Adler, abgelehnt. Dieser war von den fünf hungerstreikenden Sicherungsverwahrten der Justizvollzugsanstalt Celle als Vermittler vorgeschlagen worden. Er bekunde jedem „seinen Respekt“, sagte der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU), der sich dafür einsetze, dass die „wenig sinnhafte Verweigerung der Anstaltsverpflegung“ beendet werde. Er sehe jedoch „keinen Vermittlungsgegenstand“.

Zugleich verwies Busemann darauf, dass die drei der ursprünglich 25 Forderungen, von denen „inoffiziell“ über Abgeordnete zu hören sei, bereits erfüllt seien, nämlich: Bezahlfernsehen, beschränkt auf die Bundesliga, Bestellmöglichkeiten für Kleidung und Wäsche im Versandhandel sowie auf Bildungsplattformen beschränkter Internetzugang. Diese Wünsche, so Busemann, seien ohnehin bei der anstehenden Neugestaltung der Sicherungsverwahrung verwirklicht worden.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Hans-Henning Adler, zeigte sich „überrascht“ über die Mitteilung des Justizministeriums. Die von Busemann erwähnten Punkte seien „nicht die zentralen Forderungen“. Im Gespräch mit ihm hätten die Sicherungsverwahrten weitere Forderungen genannt: nach einer Anhebung der Pfändungsgrenze für ihr Einkommen, höheres Taschengeld sowie vier begleitete Freigänge pro Jahr.

Das Pfändungsgesetz sei Bundesangelegenheit, heißt es dazu aus dem niedersächsischen Justizministerium. Die Forderung nach höherem Taschengeld und mehr Freigängen werde man bei der Arbeit am neuen Justizvollzugsgesetz diskutieren.

Kompliziert wird die Diskussion dadurch, dass die Sicherungsverwahrten gegenüber Abgeordneten unterschiedliche Forderungen genannt hatten. Einen direkten Zugang von Journalisten zu den Streikenden lehnt das Ministerium ab. GRÄ