TOKIO | Japan steht erneut vor einem Wechsel an der Regierungsspitze. Der erst seit gut einem Jahr amtierende Ministerpräsident Naoto Kan zeigte sich nach monatelanger Kritik an seinem Umgang mit der Natur- und Atomkatastrophe gestern zum Rücktritt bereit. Sobald seine Bedingungen – die Verabschiedung von Schlüsselgesetzen – erfüllt seien, werde er seinen Hut nehmen, sagte Kan. Er rechne damit, dass eine Entscheidung über seinen Nachfolger am 30. August fallen werde. Am Tag zuvor will seine Demokratische Partei (DPJ) einen neuen Parteichef wählen. Als aussichtsreicher Nachfolger für Ministerpräsident Naoto Kan gilt der frühere Außenminister Seiji Maehara. (dpa)
Direkt nach UN-Besuch in Homs fallen scharfe Schüsse
SYRIEN Sieben Menschen von Soldaten erschossen. UN-Menschenrechtsrat verurteilt das Regime
BEIRUT/GENF dpa/dapd/taz | Nach dem Besuch eines UN-Teams sind syrische Sicherheitskräfte erneut gegen Regierungskritiker vorgegangen und haben mindestens sieben Menschen getötet. Menschenrechtsaktivisten erklärten am Dienstag, die Soldaten hätten in der Stadt Homs auf Demonstranten geschossen, die zuvor Freiheit und einen Sturz des Regimes gefordert hätten. Unterdessen verurteilte der UN-Menschenrechtsrat in Genf die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Syrien.
Amateurvideos, die im Internet veröffentlicht wurden, zeigten Gruppen von Demonstranten, die auf dem zentralen Platz in Homs mehrere UN-Fahrzeuge umringen. Sie hielten Plakate in die Höhe, auf denen „SOS“ und „Wir werden nicht aufhören, bis wir frei sind“ zu lesen war. Syrien hatte dem UN-Team die Erlaubnis erteilt, einige Hochburgen der Protestbewegung zu besuchen. Bewohner von Homs erklärten, die Lage sei ruhig geblieben, bis das UN-Team davongefahren sei. Danach hätten Soldaten geschossen, um die Demonstranten auseinanderzutreiben.
In New York sagte der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq, es sei in Homs zu Protesten gekommen. Der Mission sei geraten worden, das Land aus Sicherheitsgründen zu verlassen. Haq betonte, auf die UN-Mitarbeiter sei nicht geschossen worden.
„Starkes Signal“
In Genf hat der Menschenrechtsrat am Dienstag den ungehinderten Zugang unabhängiger Experten zu Syrien gefordert. Gleichzeitig verurteilte der Rat das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die eigenen Bevölkerung mit deutlichen Worten. Von den 46 Ratsmitgliedern stimmten 33 für die Resolution, darunter Jordanien, Saudi-Arabien, Kuwait und Katar. Russland, China, Kuba und Ecuador stimmten dagegen, neun Staaten enthielten sich. Westliche UN-Diplomaten sprachen von einem großen Erfolg für den Antrag und einem „starken Signal“ in Richtung Damaskus.
Obwohl die Resolution in der Sprache vom ersten Entwurf her etwas entschärft wurde, spricht sie deutlich von unverhältnismäßigem Gewalteinsatz, willkürlichen Tötungen, Verschleppungen, Folter und der Verfolgung von Demonstranten. Sie verlangt einen sofortigen Stopp der Repression und die Freilassung der politischen Gefangenen. Weiter wird ein uneingeschränkter Zugang für Medien und humanitäre Organisationen gefordert. Seit März sind etwa 2.200 Menschen bei Gewalttaten ums Leben gekommen.
