Steuerzahler in Sorge
SCHULDEN Der Bund der Steuerzahler hält den Doppelhaushalt 2012/2013 von Niedersachsens schwarz-gelber Regierung für verfassungswidrig, weil mehr Kreditaufnahmen als Investitionen geplant sind
Eine Klage vorm Staatsgerichtshof ist für die Steuerzahler „logische Konsequenz“
In Hannover hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) die schwarz-gelbe Landesregierung am Mittwoch aufgefordert, ihren Doppelhaushalts-Entwurf 2012/2013 zurückzuziehen. „Sehenden Auges“ breche das Kabinett die Verfassung und plane mehr Schulden als Investitionen, sagte BdSt-Vorstand Bernhard Zentgraf.
Laut Verfassung darf das Land Kredite nur in Höhe der Investitionen aufnehmen. Im jüngst vorgelegten Doppeletat sind insgesamt rund 2,85 Milliarden Euro neue Schulden geplant – trotz prognostizierter Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Investieren will Schwarz-Gelb aber nur etwa 1,85 Milliarden Euro. Und beruft sich dabei auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, nach der die Landeshaushalte bis 2020 ohne Neuverschuldung auskommen müssen. Niedersächsische Regelungen setzten das außer Kraft: Bundesrecht breche Landesrecht, argumentiert Finanzminister Hartmut Möllring (CDU).
Der BdSt widerspricht dem scharf: „Die Vorgaben sind eindeutig“, sagt Zentgraf. „Eine Verfassung kann nicht faktisch außer Kraft sein, das wäre das Ende des Rechtsstaats.“ Die Landtagsabgeordneten fordert er auf, die Beratung des Doppeletats zu verweigern. Sollte das Parlament ihn dennoch verabschieden, ist eine Klage der Opposition beim Staatsgerichtshof für ihn „die logische Konsequenz.“
Willen zur Verfassungstreue zeigt die Regierung trotz allem: Derzeit wirbt Schwarz-Gelb bei der Opposition um Stimmen für eine Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung. Um jährlich 350 Millionen Euro soll die Neuverschuldung demnach bis 2017 auf Null reduziert werden. Der Haushaltsentwurf würde dem entsprechen: Für 2011 sind 1,95 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. 2012 sollen es noch 1,6 Milliarden Euro sein, 2013 rund 1,25 Milliarden. Für BdSt-Mann Zentgraf ein falsches Spiel: „Uns wird ein Haushalt vorgelegt, der mehr Schulden als verfassungskonform vorsieht – und uns wird das als Schuldenbremse verkauft.“ THA
