IN ALLER KÜRZE
Balkan: Mäurer gegen de Maizière
Um „humanitäre Härten“ zu vermeiden, soll im Winter niemand aus Bremen in den Balkan abgeschoben werden. Mit dieser Zusicherung hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die bisherige Bremer Praxis bekräftigt. Ausreisen nach Albanien, Bosnien-Herzegowina, in den Kosovo, nach Mazedonien, Montenegro oder Serbien werden demnach von den Behörden bis Ende März nicht erzwungen. Damit widerspricht Bremen jetzt explizit und offiziell der Linie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der Abschiebestopps für Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber ablehnt. Im September hatte de Maizière die Balkanstaaten pauschal zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt, in die abgeschoben werden dürfe. 2014 wurden bislang fünf Menschen aus Bremen in den Balkan abgeschoben, die straffällig geworden waren. (taz)
Wirtschaft will starken Bürgermeister
Der Bremer Bürgermeister muss nach Überzeugung der Wirtschaft im kleinsten Bundesland Richtlinienkompetenz bekommen. In Bremen als einzigem Bundesland ist der Bürgermeister als Präsident des Senats „Primus inter Pares“, die Richtlinienkompetenz liegt nach der Bremer Landesverfassung bei der Bürgerschaft. In den anderen Bundesländern und im Bund bestimmt der Regierungschef die Richtlinien der Politik. Zudem fordern die Bremer Handelskammer und ihr Bremerhavener Pendant eine Strukturreform der Verwaltung. 28 Prozent der MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst in Bremen seien älter als 55 Jahre und gingen in den kommenden Jahren in den Ruhestand: Das sei „eine große Chance, die Verwaltung neu zu strukturieren“. (dpa, taz)
Viele Autos, etwas weniger Container
Mit rund 78 Millionen Tonnen wird der Vorjahreswert im bremischen Seegüterumschlag knapp verfehlt. Bremerhaven bleibt jedoch der größte europäische Umschlaghafen für Fahrzeuge. Der Umschlag von Containern ging hingegen leicht zurück. 2018 soll ein Schwerlast-Terminal als Spezialhafen für Windkraftanlagen in Bremerhaven in Betrieb gehen. (taz)
Linnert freut sich über Erbschaftssteuer-Urteil
Der Bremer Senat hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer begrüßt. Es sei ein wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit, teilte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) mit. Sie setze sich dafür ein, schnell mit den Beratungen zwischen Bund und Ländern über eine Neuregelung zu beginnen. „Selbstverständlich muss bei der Reform gewährleistet werden, dass bei einem Generationenwechsel in kleinen und mittleren Betrieben die Firma fortgeführt werden kann und die Arbeitsplätze erhalten bleiben.“ Nach dem Urteil der VerfassungsrichterInnen sind die Steuerprivilegien für Firmenerben in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Sie geben dem Gesetzgeber bis Ende Juni 2016 Zeit für eine Neuregelung. (dpa)
