Lohse will mit den Seehausern reden
WESERTUNNEL Bausenator sieht kaum Spielraum für Kompromisse, wenn Seehauser vor Gericht verlieren
Bremens neuer Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) will mit den Vertretern der Interessengemeinschaft IG Seehausen über den geplanten Weser-Tunnel reden, aber keine neuen Verhandlungen zur Abwendung der Klage der IG führen. Das haben Vertreter der Koalition in der vergangenen Woche in intensiven Gesprächen verabredet, Lohse teilte das Ergebnis am Mittwoch der Baudeputation mit.
Dies entspricht dem, was in den Koalitionsverhandlungen verabredet wurde. Für den Wesertunnel soll „zeitnah“ der Flächennutzungsplan an die Planung angepasst werden, heißt es da. Bei der Klage der Bürgerinitiativen aus Huckelriede und Kattenesch hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Baubehörde an die Festlegungen der Flächennutzungspläne, die von der Bürgerschaft beschlossen werden, gebunden ist. Das war in Bremen bisher anders gehandhabt worden.
Für den 9. November ist die mündliche Verhandlung in diesem Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt. Die Baubehörde geht davon aus, dass der rechtliche Sachverhalt im Falle Wesertunnel anders liegt als bei dem „Monsterknoten“, da die Trassenführung nur – abweichend vom Flächennutzungsplan – an geltendes EU-Naturschutzrecht angepasst worden sei. Im Falle des „Monsterknotens“ in Huckelriede war der Amtsvorgänger von Joachim Lohse, Reinhard Loske, allerdings auch bis zur Urteilsverkündung davon ausgegangen, das er gewinnt.
Inhaltlich geht es darum, wie lang der Tunnel wird und wie viele Wohnhäuser betroffen sind. Schon die Tunnel-Lösung, so heißt es in der Baubehörde, sei ein Kompromiss und viel teurer als die ursprüngliche Brücken-Planung. Da die Finanzierung des Tunnels noch nicht steht, warnt die Bauverwaltung vor weiteren kostentreibenden Kompromissen.
„Die von den Koalitionspartnern vereinbarte aktive Bürgerbeteiligung wird im Rahmen des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans durchgeführt“, heißt es in der Pressemitteilung des Senats neuen Bausenators etwas sperrig. kawe
