Es ist doch noch Geld da

HAUSHALT Die SPD beschließt in der Bürgerschaft die Finanzverteilung für die nächsten beiden Jahre

Die größten Brocken entfallen auf die Sozial- und die Schulbehörde

Hamburgs erster allein nach kaufmännischen Kriterien erstellter Doppelhaushalt ist unter Dach und Fach. Die Bürgerschaft verabschiedete am späten Mittwochabend nach dreitägigen Beratungen mit den Stimmen der allein regierenden SPD den fast 4.800 Seiten umfassenden Etat für die nächsten beiden Jahre gegen die Stimmen der Opposition aus CDU, Grünen, FDP und Linken.

Er sieht für 2015 Ausgaben von 12,27 Milliarden Euro vor, 2016 sollen es 12,39 Milliarden Euro sein. Das Defizit, also die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, soll im kommenden Jahr auf 231 und 2016 auf 112 Millionen Euro sinken. Gleichzeitig soll die Ausgabensteigerung auf 0,44 beziehungsweise 0,49 Prozent begrenzt werden.

Die jeweils größten Brocken entfallen auf die Sozial- und Schulbehörde mit 2,75 beziehungsweise 2,12 Milliarden Euro sowie im übernächsten Jahr 2,82 beziehungsweise 2,15 Milliarden Euro. Danach folgt die Wissenschaftsbehörde mit gut einer Milliarde Euro pro Jahr. Knapp an die Milliarde Euro heran reicht auf Platz vier das Innenressort. Danach kommen mit Abstand die Ressorts Wirtschaft, Bau, Gesundheit und Justiz.

Als zweites Bundesland nach Hessen hat Hamburg jetzt einen allein nach kaufmännischem Rechnungswesen erstellten Haushalt. Bei der sogenannten Doppik werden auch mittelbare Zahlungsverpflichtungen – wie etwa künftige Pensionslasten und Abschreibungen – aufgeführt. Bislang wurden hauptsächlich Ein- und Auszahlungen aufgeführt, was aber keinen echten Überblick über die tatsächliche Schulden- und Vermögenslage bot.  (dpa/taz)