Berliner Mietergemeinschaft
Ein MieterInnenverein, der sich einmischt und bewusst politisch ambitionierte Positionen vertritt
■ Berliner Mietergemeinschaft Im Netz: www.bmgev.de
Kontakt: verwaltung@bmgev.de
■ Demo am 3. September „Damit noch was zum Leben bleibt“ – gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Armut wird am kommenden Samstag demonstriert. Eine bunte Mischung aus Mieterinitiativen, Stadtteilgruppen und linken Organisationen ruft zu der Veranstaltung auf. Beginn um 14 Uhr am Hermannplatz
Über die privaten Ferienwohnungen wird in Berlin zurzeit viel diskutiert. Während sich der Senat über die zusätzlichen Touristenunterkünfte freut, fordern MieterInnenvereine und AnwohnerInnen, dass die Ferienwohnungen wieder aus den Kiezen verschwinden.
Das Problem: Da es sich bei den Ferienwohnungen um zweckentfremdeten Wohnraum handelt, befinden sie sich in der Regel in gewöhnlichen Wohnhäusern. Dort produzieren sie nicht nur Lärm und Müll, sondern tragen auch zur allgemeinen Wohnraumverknappung in der Innenstadt bei. „Der Berliner Senat versucht alles, um den Tourismus in der Stadt zu fördern. Dabei werden die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner der einzelnen Kieze außer Acht gelassen“, konstatiert Joachim Oellerich, Chefredakteur des MieterEcho, des Vereinsmagazins der Berliner Mietergemeinschaft (BMG).
Die BMG setzt sich mit dem Thema derzeit intensiv auseinander. In der Juli-Ausgabe des MieterEcho berichtet sie über die Folgen der Ferienwohnungen und appelliert, dass die Tourismuspolitik der Stadt sicherstellen müsse, dass MieterInnen nicht vom Tourismus und dessen Folgen verdrängt werden. Ein großes Problem sei es, dass vor allem die auf dem Wohnungsmarkt knappen kleinen Wohnungen zu Ferienwohnungen umgewandelt werden. Darüber hinaus passe sich die Infrastruktur in den Kiezen an den Tourismus an: Für Lebensmittel, Konsumgüter und Dienstleistungen seien in den Tourismuszentren die Preise angestiegen.
Der Umgang mit dem Thema zeigt, dass die BMG mehr ist als ein gewöhnlicher MieterInnen-Verein. Das Aushängeschild des Vereins ist sein politisches Engagement, das über die üblichen Beratungstätigkeiten hinausgeht. Neben der Einmischung in stadtpolitische Diskurse motiviert die BMG AnwohnerInnen dazu, sich gegen Mietsteigerung und Verdrängung zu engagieren. Im Fall von Modernisierungsvorhaben seitens der EigentümerInnen regen zum Beispiel die AnwältInnen des Vereins an, Hausversammlungen abzuhalten. Sie unterstützen die MieterInnen auch dabei, die womöglich aus einer Modernisierung folgenden Mieterhöhungen gemeinsam abzuwenden. „Wir versuchen die Betroffenen, so lang es geht, zu begleiten und zugleich politisch ambitionierte Positionen zu vertreten“, erklärt Oellerich, der seit 20 Jahren in der BMG aktiv ist.
Zum Thema Stadtpolitik bezieht die BMG klar Stellung: Sie richtet sich gegen die neoliberale Umstrukturierung der Stadt und die Privatisierung der öffentlichen Güter. Dabei schlägt sie sich immer auf die Seite der MieterInnen und kritisiert die etablierten Parteien, sich nicht genug um die Interessen der BerlinerInnen zu kümmern. Konkret setzt sie sich momentan gegen die Privatisierung von Wohnraum, für die Rückführung der Berliner Wasserbetriebe in staatliche Hand und für einen staatlich geförderten Neubau von Sozialwohnungen ein.
Aus diesem Grund mobilisiert die BMG zur am 3. September stattfindenden großen Demonstration für den Stopp der Mietsteigerungen in Berlin. Mit der Demo soll auch ein Zeichen gegen Verdrängung und Armut gesetzt werden. Los geht’s um 14 Uhr auf dem Hermannplatz. Neben der BMG rufen linke (Stadtteil-) Gruppen aus ganz Berlin zu der Demonstration auf. „Wir versuchen uns mit Initiativen aus ganz Berlin zu vernetzen“, berichtet Oellerich.
Die Vernetzung ist dem Verein also sehr wichtig. In den einzelnen Kiezen arbeitet die BMG eng mit Stadteilgruppen wie der Stadtteilinitiative Schillerkiez aus Neukölln oder mit der Initiative „Wem gehört Kreuzberg“ zusammen. Der Vorteil an dieser Zusammenarbeit liege darin, dass sie sich in den einzelnen Kiezen auskennen. „Gemeinsam mit den Stadtteilinitiativen kümmern wir uns darum, die Organisierung der Anwohnerinnen und Anwohner zu fördern“, berichtet Oellerich. In Fällen wie der Kreuzberger Forsterstraße 8, bei der durch das Engagement der BewohnerInnen bis heute preissteigernde Modernisierungen verhindert werden konnten, beweisen, dass sich diese Arbeit lohnt.
Wer die BMG unterstützen möchte, ist dazu aufgerufen, sich per Mail an den Verein zu wenden. „Wir sind immer auf der Suche nach freiwilligen Helferinnen und Helfern“, appelliert Oellerich. Vor allem freut sich die BMG über Leute, die sich mit stadt- und wohnungspolitischen Themen auskennen. Es besteht die Möglichkeit, Aktionen vorzubereiten oder, wie im Fall der Ferienwohnungen, Studien durchzuführen. LUKAS DUBRO
