Ministerpräsident macht Rückzieher
ZAHLENSPIELE David McAllister will den niedersächsischen Doppelhaushalt 2012/13 überprüfen. Der Etatentwurf steht in der Kritik, weil Schwarz-Gelb weit mehr Schulden als Investitionen plant
Der Kurswechsel soll laut Regierung „juristische Streitereien“ verhindern
Nach massiver Kritik am geplanten Doppeletat 2012/13 hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) eine Überprüfung angekündigt. Bevor der Haushaltsentwurf Mitte September in den Landtag eingebracht wird, wolle man klären, ob Änderungen nötig seien, sagte Regierungssprecher Franz Rainer Enste am Mittwoch.
Rund 2,85 Milliarden Euro neue Schulden bei etwa 1,85 Milliarden Investitionen plant das schwarz-gelbe Kabinett für die beiden Jahre. Ein Verfassungsbruch, monieren Opposition und Bund der Steuerzahler: Kredite dürfen laut Landesverfassung nur in Höhe der Investitionen aufgenommen werden. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte bislang stets erklärt, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die neue Schulden ab 2020 verbietet, setze diese Landesregelung außer Kraft.
Nach McAllisters Kursschwenk soll Möllrings Haus nun prüfen, wie der Etatentwurf dem Landesrecht angepasst werden kann. In erster Linie wolle man damit „juristische Streitereien vor dem Staatsgerichtshof“ verhindern, sagte Regierungssprecher Enste.
Auslöser dürften auch Querelen um die von Schwarz-Gelb geplante Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung sein: Bis 2017 soll die Neuverschuldung demnach um jährlich 350 Millionen Euro auf Null reduziert werden. Der vorgelegte Doppeletat würde dem entsprechen. Bis Jahresende – wenn auch der Haushalt verabschiedet wird – wollen CDU und FDP Stimmen für die nötige Zwei-Drittel-Parlamentsmehrheit sammeln und die Verfassungsänderung durchbringen. Die Gespräche mit der Opposition laufen allerdings schleppend. Zudem hat der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD) Bedenken: Eine Übergangsregel, die dem Land bis 2020 „zusätzlichen Verschuldungsspielraum eröffnen soll“, widerspreche dem Grundgesetz, warnt der GBD laut Berichten von Weser Kurier und Braunschweiger Zeitung. THA
