Das Tauziehen geht wieder in Richtung „PPP“
Die CDU fragt nach den Verzögerungen in der Klinik-Politik – die Senatsantwort verschweigt das, was zu sagen wäre
Was ist los mit der Bremer Klinikpolitik, warum tut sich nichts zum Thema Neubau des Klinikums Mitte? Wo doch die Investition angeblich so dringend ist? Das wollte die Bremer CDU wissen und formulierte eine Anfrage an den Senat. Alles, was sie bekam waren sechs ausweichende Antworten. Die Sach- und Rechtslage sei kompliziert, die Verhandlungen schwierig, nein, Kosten durch Verzögerungen gebe es nicht.
Es ist nun gut ein Jahr her, da hat der Bremer Senat beschlossen, das stark defizitäre Klinikum Bremen-Mitte (KBM) durch einen 200-Millionen teuren Neubau aus der Zone der roten Zahlen herauszuführen und für diese Investition über eine Ausschreibung einen privaten Investor zu finden – als „Private Public Partnership“ (PPP).
Vorverhandlungen laufen nun seit acht Monaten, wann mit einer förmlichen Ausschreibung zu rechnen ist, das ließe sich „nicht abschließend“ sagen, erklärt der Senat. Begründung: Es sollten nämlich „vermeidbare Risiken und Kosten möglichst ausgeschlossen werden“. Diese Leerformel hat es in sich: Wenn es „vermeidbare Risiken und Kosten“ gibt – was sind die „unvermeidbaren“? Und warum sollen vermeidbare Risiken und Kosten nur „möglichst“ ausgeschlossen werden?
Worum es geht, was also die Risiken und Kosten sind, das erfährt die CDU natürlich auch nicht. Und eigentlich hatte das Vorverfahren bereits im Februar abgeschlossen sein sollen. Im Mai galten die Verhandlungen als gescheitert, da wurde der Vertrag des Klinik-Chefs Walter Bremermann, der aus Altersgründen ausscheiden sollte, um drei Monate verlängert – in der Hoffnung, wenigstens bis Ende August dann eine Lösung zu finden. Bremermann wird in drei Wochen endgültig ausscheiden, bis dahin ist keine Lösung in Sicht. Dann ist, neben dem Klinikum Bremen-Ost und der Krankenhaus-Holding auch das Klinikum Mitte ohne Geschäftsführer. Das Gesundheitsressort hat es versäumt, rechtzeitig einen Nachfolger zu suchen.
Worum es geht, wird nur hinter vorgehaltener Hand erklärt. Es geht um eine „Standort-“ oder besser „Investitionssicherungserklärung“. Die möglichen privaten Investoren wollen nicht das Risiko für die 200-Millionen-Investition, die sich über 30 Jahr refinanzieren soll, übernehmen. Der Senat hat es zwar abgelehnt, das private Risiko durch eine Staatsbürgschaft abzusichern, ein bisschen Absicherung soll es aber nun doch geben. Während im Wahlkampf im Mai bei den Grünen und auch bei der SPD zu hören war, dann solle doch lieber der Staat selbst den Neubau organisieren, ist inzwischen die Neigung gewachsen, doch auf das PPP-Modell zurückzukommen. Das hat vor allem den Vorteil, dass die 200 Millionen dann nicht auf der Liste der Staatsschulden erscheinen. Und die Klinik hat keinen abgespeckten „Plan B“ für den Fall, dass die PPP-Verhandlungen scheitern.
Jeder Monat, um den sich der Neubau verzögert, verlängert sich die Phase der laufenden Defizite beim KBM. Dennoch ist die Antwort des Senats auf die Frage nach den „Kosten der Verzögerung“, es gebe keine. Kawe
