BSR-Vorstand vor Gericht

ANKLAGE Finanzvorstand wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Wolf sieht keine neue Sachlage

Der Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), Lothar Kramm, muss sich wegen des Verdachts der Bestechlichkeit vor Gericht verantworten. Einen entsprechenden Beschluss habe das Berliner Kammergericht gefasst, bestätigten das Landgericht sowie die BSR am Donnerstag entsprechende Medienberichte.

Der BSR-Aufsichtsratsvorsitzende und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sagte, Kramm gebe seinen Posten ab und verlasse das Unternehmen. Es werde ein Nachfolger gesucht. Der Aufsichtsrat des landeseigenen Unternehmens sei aber der Meinung, dass an den Korruptionsvorwürfen nichts dran sei: „Es gibt keine neue Sachlage.“ Kramm sei es wichtiger, Schaden von der BSR abzuwenden, als persönliche Interessen wahrzunehmen, so Wolf in einer schriftlichen Stellungnahme. Kramm habe angekündigt, vor Prozessbeginn auszuscheiden.

Kramm wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, das Ausschreibungsverfahren zur Modernisierung der Müllverbrennungsanlage Ruhleben beeinflusst zu haben. Er soll Betriebsgeheimnisse an einen Lobbyisten weitergegeben haben. Für die Vermittlung eines Millionen-Auftrags soll ihm eine Provision von 1,2 Millionen Euro versprochen worden sein. Aufsichtsrat und BSR-Vorstand hatten Kramm mehrfach das Vertrauen ausgesprochen. (dpa)