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Lukaschenko tauscht Führungsteam aus

WEISSRUSSLAND Mit der Neubesetzung von Spitzenposten in Regierung und Verwaltung reagiert der Präsident auf die Wirtschaftskrise in Russland. Seit Jahresbeginn 50 Prozent Wertverlust bei Währung

MINSK afp/taz | Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko seinen Regierungschef, ranghohe Beamte sowie mehrere Gouverneure entlassen. Wie das Präsidentenbüro in Minsk am Samstag mitteilte, wird der seit Dezember 2010 amtierende Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch durch Lukaschenkos bisherigen Stabschef Andrej Kobjakow ersetzt. Der Präsident, der das Land seit zwei Jahrzehnten autoritär regiert und bei den Präsidentschaftswahlen im November 2015 aller Wahrscheinlichkeit erneut kandidieren wird, wechselte auch die Chefin der Zentralbank sowie mehrere Kabinettsmitglieder aus, darunter die Minister für Wirtschaft und für Industrie.

Lukaschenko erklärte, die Kabinettsumbildung sei „nichts Außergewöhnliches“. Weißrussland ist vom großen Nachbar Russland wirtschaftlich abhängig und durch die dortige Wirtschaftskrise in den vergangenen Monaten in einen Abwärtssog gezogen worden. Der weißrussische Rubel verlor seit Jahresbeginn gut die Hälfte seines Wertes, Panikkäufe und die Flucht in Fremdwährungen sind an der Tagesordnung.

Der Präsident erklärte, er werde den neuen Ministerpräsidenten und den Zentralbankchef persönlich für das wirtschaftliche Wohlergehen des Landes verantwortlich machen. Die Wirtschaftskrise stelle „die größte Gefahr“ für das Land dar.

Rund 40 Prozent der weißrussischen Exporte gehen nach Russland. Seit Jahresbeginn hat der weißrussische Rubel die Hälfte an Wert verloren. Bereits Anfang des Monats hatte Lukaschenko angeordnet, Ausfuhren nach Russland nur noch in Dollar abzurechnen, da die Schwankungen des Rubels unvorhersehbar seien. Zudem wurde eine Steuer von 30 Prozent auf den Umtausch von weißrussischen Rubeln in Devisen eingeführt.

Der Verfall des russischen Rubels wurde vor allem durch den fallenden Ölpreis verursacht. Die westlichen Strafmaßnahmen gegen Russland wegen Moskaus Ukraine-Politik tragen zur Verschärfung der Lage bei. Der Rubel verlor im zu Ende gehenden Jahr rund 40 Prozent seines Werts im Vergleich zum US-Dollar und zum Euro.

Der oppositionsnahe ehemalige Zentralbankchef Stanislaw Bogdankewitsch sagte, mit der Ernennung des „gehorsamen Funktionärs“ Kobjakow zum Regierungschef zeige Lukaschenko eindeutig, dass er nicht zu Reformen bereit sei.