Pegida-Demonstrationen machen die Union nervös

POPULISMUS Ex-Innenminister Friedrich greift Merkel an: CSU soll rechte Flanke abdecken

BERLIN dpa | Angesichts einer starken Anti-Islam-Bewegung und der rechtskonservativen Konkurrenzpartei AfD wächst die Nervosität in der Union. Als erster Exbundesminister machte der stellvertretende Fraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU) jetzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich für ein Abbröckeln am rechten Rand.

Im Spiegel kritisierte Friedrich das Nichtbesetzen konservativer Themen durch die Union. Nach Ansicht des früheren Innenministers im Kabinett Merkel zeigt die islamkritische Bewegung Pegida, „dass wir in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen sind“. Die CSU müsse ihrer angestammten Rolle wieder gerecht werden, im Parteienspektrum die rechte Flanke abzudecken.

„Toleranz hat Grenzen“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt grenzte sich in der Stuttgarter Zeitung von den Demonstrationen in Dresden und anderen Städten ab. Sie sei „erschreckt vom hohen Maß an Frustration, das bei den Protesten zum Ausdruck kommt“. Die dort verbreiteten Parolen seien zum Teil „irrwitzig, manche fremdenfeindlich, andere dumm und wieder andere berechtigt“. Hasselfeldt: „Die berechtigten Sorgen müssen wir ernst nehmen, für die haben wir ein offenes Ohr. Aber die Toleranz hat Grenzen.“

Nach Ansicht Friedrichs ist der Kurs der Merkel-CDU „kurzfristig erfolgreich, wie die Meinungsumfragen zeigen“. Langfristig aber sei er „ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann“.

Pegida organisiert seit Wochen Demonstrationen. In Dresden, wo die islamfeindliche Bewegung entstand, waren es zuletzt etwa 17.500 Teilnehmer.

Sachsens CDU will die Zuwanderungs- und Asylpolitik überprüfen. Eine Expertenkommission solle eine kritische Bestandsaufnahme machen, kündigte Landes-Generalsekretär Michael Kretschmer an. „Wir wollen auch eine ehrliche Einschätzung liefern, welche Versäumnisse es gibt.“ Die CDU verteidige das Grundrecht auf Asyl aus Überzeugung. Für die Union stehe aber auch fest, dass Menschen ohne Rechtsanspruch Deutschland wieder verlassen müssten.

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