Verfassung gilt nun doch
FINANZEN Niedersachsens Kabinett hat seinen Doppelhaushalt 2012/13 korrigiert. Die ursprünglichen Pläne waren als verfassungswidrig kritisiert worden, weil mehr Schulden als Investitionen geplant waren
Für die Opposition sind die Korrekturen vor allem ein „Griff in die Trickkiste“
Korrekturen am Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/13 hat Niedersachsens Landesregierung am Dienstag beschlossen. Statt wie bisher gut 2,85 Milliarden Euro Neuverschuldung plant das schwarz-gelbe Kabinett nun für die beiden Jahre Kredite über knapp 2,2 Milliarden ein.
Vorangegangen war eine wochenlange Diskussion mit dem Steuerzahlerbund und der Opposition darüber, ob die Etat-Pläne verfassungsgemäß seien. Laut Landesverfassung darf die Kreditaufnahme die Höhe der Investitionen nicht übersteigen. Ursprünglich hatte Schwarz-Gelb aber genau das geplant: Auf 2,85 Milliarden Euro neue Schulden kamen nur rund 1,85 Milliarden Investitionen. Die Landesregelung, hatte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) stets argumentiert, sei durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die neue Schulden ab 2020 verbietet, überlagert.
Mit der Korrektur passt Schwarz-Gelb den Entwurf nun doch an die niedersächsische Verfassung an: Weniger Neuverschuldung auf der einen, Erhöhung der Investitionen auf der anderen Seite. Möglich wird das nicht durch Ausgabenkürzungen, sondern Umbuchungen: Die für Dezember 2011 geplante Umwandlung stiller NordLB-Einlagen in Stammkapital etwa will Schwarz-Gelb um einen Monat verschieben – so kann die Kapitalmaßnahme 2012 als Investition verbucht werden.
Mit einer veränderten Rechtsauffassung habe die Korrektur jedoch nichts zu tun, betonten Finanzminister Möllring und Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Dienstag. Man wolle lediglich einem „Rechtsstreit aus dem Weg gehen“, sagte McAllister. „Politik gehört nicht vor den Staatsgerichtshof, sondern in den Landtag.“ Der soll den überarbeiteten Haushaltsentwurf im Dezember beschließen.
Die Opposition überzeugen die Korrekturen nicht: Die Landtagsgrünen sprechen von einem „tiefen Griff in die Trickkiste der Finanzbuchhaltung“, auch die Linksfraktion moniert „Finanzjonglage“. THA
