SCHWEIZ-STEUERABKOMMEN: Steinmeier kündigt Ablehnung an

BERLIN | Im Streit über das geplante Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz hat sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier klar für eine Ablehnung durch seine Partei ausgesprochen. „Die Mehrheit von Bundestag und Bundesrat“ werde die Regierung dabei „nicht an ihrer Seite haben“, sagte er im Bundestag. Dem Abkommen, das Straffreiheit und Anonymität für Steuerflüchtige vorsieht, muss der Bundesrat zustimmen. Bisher hatte die SPD ihr Abstimmungsverhalten offengelassen. (taz)