Superhafen immer später

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff schließt Baubeginn für das Milliardenprojekt in Wilhelmshaven Ende des Jahres nicht mehr aus. Dem Vorstoß der Hafenkonkurrenz aus Cuxhaven erteilt er eine Absage

Der Baubeginn des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven droht sich weiter zu verzögern. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) schließt nicht aus, dass die Bagger für den Bau des Jade-Weser-Ports erst Ende des Jahres rollen. „Der Herbst geht bis zum 21. Dezember“, sagte Wulff am Dienstag in Wilhelmshaven. Bislang hatte die Landesregierung stets betont, dass es im Oktober losgehe.

Der Start für das eine Milliarde teure Prestigeprojekt wurde bereits mehrfach verschoben. Die Landesregierung unter Wulff will jedoch noch unbedingt vor der Wahl am 27. Januar den ersten Rammschlag setzen. Allerdings wird das größte Industrieprojekt des Nordens von mehreren Gerichtsverfahren in Frage gestellt. Vor dem Oberlandesgericht Celle streiten sich zwei Baukonsortien um die Vergabe des ersten Bauloses mit einem Volumenvon 480 Millionen Euro (taz berichtete). Das Gericht will am 5. September eine Entscheidung verkünden.

Für die Beschwerden gegen den Planfeststellungsbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg noch keinen Termin festgelegt. Bei dem Verfahren geht es um den sofortigen Baubeginn des Superhafens, den Umweltverbände stoppen wollen. Wulff sagte, er rechne mit baldigen positiven Entscheidungen der Gerichte, „die Klagen gehören zum Rechtsstaat“. Gleichzeitig attackiert er „Miesmacher“, die aus der Verzögerung politisches Kapital schlagen wollen. Der niedersächsische Oppositionsführer Wolfgang Jüttner (SPD) sagte, Wulff habe sich „als Krisenmanager disqualifiziert“. Das gesamte Vergabeverfahren stehe nun auf der Kippe.

Gleichzeitig äußerte sich Wulff zur Ankündigung der Cuxhavener Hafengesellschaft Cuxport, den Hafen an der Elbmündung ebenfalls zum Tiefwasserhafen auszubauen. „Wir werden in anderen Häfen nichts unterstützen, was die Entwicklung in Wilhelmshaven hemmt“, sagte Wulff. Cuxhaven werde wie die Häfen in Stade oder Brake beim Ausbau unterstützt, mehr jedoch nicht. Wulff: „Eine Kannibalisierung alle gegen alle finden wir unverhältnismäßig.“

Der Vorstoß Cuxhavens stößt auch beim Mitgesellschafter Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) auf Zurückhaltung. Die HHLA freue sich über die gute Entwicklung Cuxhavens, besonders beim Autoumschlag, sagte ein Unternehmenssprecher. Hier gebe es Ausbaumöglichkeiten. Weiter gehende Pläne seien nicht abgesprochen. Der Hamburger Hafenbetrieb hält 25,1 Prozent an Cuxport. ksc