Arbeitsgruppe jetzt, Abstimmung später
Koalition vertagt Streitfragen. Bundestag soll erst im Winter über Anti-Terror-Einsatz in Afghanistan entscheiden
SPD-Chef Beck nach dem Gipfel: „Wir waren uns einig, dass es Schnittmengen gibt“
BERLIN taz/ap/rtr ■ Bei der Kabinettsklausur in Meseberg möchte die Bundesregierung so viel Einigkeit wie möglich demonstrieren. Damit das klappt, trafen sich die vier wichtigsten Politiker von Union und SPD schon am Montagabend, um den Umgang mit aktuellen Themen vorab zu klären. Die Verabredung zum Mindestlohn für Postdienstleister blieb das einzige, halbwegs greifbare Ergebnis. Bei anderen, heiklen Fragen lautete die Devise von Merkel, Stoiber, Müntefering und Beck: Das erledigen wir später.
Afghanistan-Einsatz: Auf Wunsch der SPD beschloss die Runde, dass die Bundestagsabstimmungen über den weiteren Bundeswehreinsatz in Afghanistan aufgesplittet werden sollen: erst Isaf und Tornados, dann Enduring Freedom.
Die Mandatsverlängerungen für die Schutztruppe Isaf und den Tornado-Einsatz kommen zusammen im Oktober ins Parlament. Diese Paketlösung hat den Vorteil, dass die 69 SPD-Abweichler, die den Tornado-Einsatz im März ablehnten, diesmal gezwungen werden, Ja zu sagen – wenn sie nicht als Totalverweigerer dastehen wollen. Über die in weiten Teilen der SPD kritisierte Teilnahme am Anti-Terror-Einsatz Enduring Freedom soll dagegen erst nach dem SPD-Parteitag im November im Bundestag abgestimmt werden.
Beteiligung von Arbeitnehmern am Kapital und Gewinn von Unternehmen: Nach wie vor will die SPD die Arbeitnehmer mit einem Fonds absichern, die Union hält davon wenig. Nun setzen beide erst mal – na, was wohl – eine Arbeitsgruppe ein. Diese wird nun „nach Schnittmengen suchen“, erklärte SPD-Chef Beck, „und wir waren uns auch einig, dass es solche Schnittmengen gibt“.
Fachkräftemangel: Hier lässt sich Streit nicht ganz vermeiden. Arbeitsminister Müntefering (SPD) lehnte den Vorschlag von Bildungsministerin Schavan (CDU) ab, die Einkommensgrenzen für einwanderungswillige Ausländer zu senken, um dadurch den Fachkräftemangel zu bekämpfen. „Das ist keine Lösung“, sagte Müntefering, weil so x-beliebig viele Leute kommen könnten. Laut CSU-Chef Stoiber wird nun jedoch erwogen, die Freizügigkeit für Zuwanderer aus Osteuropa in bestimmten Ingenieursberufen früher als geplant zu gewähren. LKW
