CDU vermisst einen „radikalen Schritt“

Senat will Eigenständigkeit der vier Kliniken unter dem Holding-Dach erhalten. CDU fordert Einheitsgesellschaft

Eine schlichte Zahlenreihe, enthalten in der Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der CDU, erklärt das Problem der kommunalen Bremer Kliniken besser als viele Worte: Im Wirtschaftsplan 2007 steht das Klinikum Mitte mit 4,7 Millionen Euro Defizit da, das Klinikum Ost mit 2,3 Millionen, die Kliniken in Nord und Links der Weser schreiben dagegen mit 28.000 Euro und 1,1 Millionen Euro schwarze Zahlen. Für die Holding macht das unter dem Strich ein Defizit von 5,9 Millionen – die rentablen Häuser bluten für die Defizite der anderen. Vor diesem Hintergrund sind beim Thema „Zusammenarbeit“ und „Synergieeffekte“ alle Beteiligten höchst alarmiert.

Die Zahlen für 2007 zeigen ein strukturelles Problem auf, die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadtgemeinde bestätigen das Bild: Klinikum Mitte 34 Millionen Schulden, Ost 23 Millionen, Nord 10 Millionen – Links der Weser nur 690.000 Euro.

Um die „Identifikation der Mitarbeiter und der Leitungsebenen“ mit ihren Kliniken nicht zu beeinträchtigen, habe man den Vorschlag, die vier Häuser zu verschmelzen, nicht aufgegriffen, erklärt der Senat.

100.000 Euro hat die Arbeit des „Senatsbeauftragten“ Klaus Hilker gekostet, teilt die Gesundheitssenatorin mit, sein Konzept wurde aber verworfen. Insbesondere die Idee, den Aufsichtsrat politikfern zu besetzen. Damit „notwendige Entscheidungen konsequent und zeitnah umgesetzt werden“ können, werde der Aufsichtsratsvorsitz weiterhin von der Senatorin besetzt, heißt es in der Senatsantwort.

Unzufrieden hat sich Rita Mohr-Lüllmann (CDU), inzwischen Opposition, zu der Auskunft des Senats geäußert. „Wenn kein Haus geschlossen oder verkauft werden soll, muss jetzt ein radikaler Schritt nach vorn erfolgen“, erklärte sie. Effektiv könnten nur zentralisierte Strukturen sein – eine Klinik mit vier „Betriebsstätten“. kawe