GERICHT: BEZIRK MUSS RECHTEN KEINE RÄUME GEBEN: Friedrichshain-Kreuzberg gegen Pro Deutschland – 2:0

Friedrichshain-Kreuzberg gewinnt erneut gegen „Pro Deutschland“, diesmal gerichtlich. Im Juni verhinderten 300 Bürger mit einer Blockade ein Parteitreffen der Rechtspopulisten im Rathaus Kreuzberg. Die Partei beantragte daraufhin einen neuen Termin, der Bezirk wies das zurück – und bekam vorm Oberverwaltungsgericht recht. Der Bezirk habe bereits vor dem Antrag von „Pro Deutschland“ seine Vergabepraxis geändert und allen Parteien bis zur Wahl die Nutzung von Räumen im Rathaus untersagt, so eine Gerichtssprecherin. „Deshalb liegt keine Ungleichbehandlung vor.“ Bereits das Verwaltungsgericht hatte so entschieden.

„Für rechtsradikale und rechtspopulistische Umtriebe gibt es hier keinen Platz“, betonte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Seit der Blockade ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Schulz wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, da dieser die Menschenmenge nicht räumen lassen wollte. Schulz widersprach: Die Entscheidung sei zusammen mit der Polizei gefällt worden. „Pro Deutschland“ plant Sonntagfrüh eine Kundgebung auf dem Breitscheidplatz. Linke Gruppen rufen zu Gegenprotest auf. KO