Justiz verzichtet auf Zwangsdiät
Da das Gefängnis Billwerder das Essensbudget überzogen hat, fürchtet die GAL um die Ernährung der Gefangenen. Doch die Justizbehörde verspricht, beim Essen nicht zu sparen. Es solle lediglich „bedarfsgerecht portioniert“ werden
Eine Zwangsdiät der Insassen im Gefängnis Billwerder, versichert Justizsprecherin Kathrin Sachse, wird es nicht geben. Obwohl dort das Budget für das Essen im ersten Halbjahr 2007 um elf Prozent überschritten worden sei, müsse der Betrag nun nicht bei der Ernährung der Gefangenen eingespart werden. „In der Versorgung der Gefangenen wird es keine Einschnitte geben“, verspricht Sachse. „Der Strafvollzug verfügt über ausreichende finanzielle Kapazitäten, um die erforderliche Versorgung zu gewährleisten.“
Zuvor hatte sich die Sachlage noch etwas anders dargestellt. Der GAL-Abgeordnete Till Steffen hatte seine Befürchtung kundgetan, dass die Billwerder Gefangenen nicht mehr ausreichend mit frischem Gemüse, Fleisch und Fisch versorgt würden. Denn ihm ist aus verlässlichen Quellen zu Ohren gekommen, dass die Anstaltsleitung angewiesen worden ist, das Essensbudget in den restlichen Monaten des Jahres zu drücken – um 22 Prozent, um am Jahresende einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können.
„Wie will die Justizvollzugsanstalt Billwerder gewährleisten, dass ein derart abgesenkter Verpflegungssatz bis zum Ende des Jahres nicht zu einem eingeschränkten Speiseplan für die Gefangenen führt“, fragte der GAL-Mann in einer kleinen Anfrage an den Senat, die er gestern eingereicht hat.
Die Justizbehörde bestreitet, dass es eine entsprechende Anweisung an die Anstaltsleitung von Billwerder gibt. Das zuständige Amt habe die Gefängnisleitung lediglich darauf hingewiesen, dass in Billwerder mehr Geld für Essen ausgegeben wird, als angesetzt ist. Ferner habe das Amt die Bitte geäußert, „diesem Trend entgegenzusteuern“, erklärt Boris Falk, Mitarbeiter von Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU). Zahlenvorgaben gebe es dafür aber nicht. Die Anstalt sei nun bestrebt, das Essen „bedarfsgerecht zu portionieren“.
Die Schlussfolgerung Steffens jedoch, dass nun eine gesunde Ernährung der Gefangenen gefährdet sei, liege vollkommen „neben der Sache“, so Justizsprecherin Sachse. Auch bei anderen Kostensteigerungen, wie etwa bei Erhöhung der Strompreise, gingen im Gefängnis nicht sofort „die Lichter aus“.
Der Hamburger Strafvollzug, versichert Sachse, sei „finanziell in der Lage, solche Entwicklungen abzufedern und mit Haushaltsmitteln auszugleichen“. EE
