Bunt statt Braun in Hannover
Ein breites Bündnis will gegen den Wahlkampfauftakt der NPD in Niedersachsen demonstrieren. Initiator DGB fordert kein routinemäßiges Aufbegehren gegen Rechtsextreme, sondern erwartet einen „Ruck des Erschreckens“
Unter der Federführung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) will am 15. September ein breites Bündnis gegen den Wahlkampfauftakt der niedersächsischen NPD in Hannover demonstrieren. Motto: „Bunt statt Braun“. Das Treffen der Rechtsextremen unter dem Motto „Sozial geht nur national“ dürfe nicht ohne gesellschaftliche Gegenveranstaltung stattfinden, sagte Sebastian Wertmüller, DGB-Chef von Niedersachsen-Mitte nach einem Vorbereitungstreffen mit 120 Vertretern von Parteien, Kirchen, Migranten- und Antifa-Gruppen in Hannover.
Demonstrationen und Kundgebungen sollen das Treffen der Rechtsextremen in der Landeshauptstadt begleiten, zu dem der Verfassungsschutz 600 NPD-Anhänger und hochrangige Kader erwartet. Die Stadt Hannover plant nach der Demonstration ein „Fest für Demokratie“.
„Es wird ein Wahlkampfauftakt der NPD, der zumindest in den alten Bundesländern seinesgleichen sucht“, sagte Wertmüller. Juristisch sei das Treffen offenbar nicht mehr zu verhindern. Wertmüller erwartet kein routinemäßiges Aufbegehren von den Gegenaktionen, sondern einen „Ruck des Erschreckens“. Der DGB rufe jedoch nur zu Protest, nicht zu Blockaden oder Gewaltaktionen auf. Als Redner seien Landesbischöfin Margot Käßmann, IG Metall-Landeschef Hartmut Meine und Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) angefragt worden.
NPD-Bundeschef Udo-Voigt, sein Vize Holger Apfel sowie Christian Worch und Dieter Riefling, Anführer der „Freien Kameradschaften“ werden in drei Wochen in der Eilenriedehalle erwartet. Die Rechtsextremen arbeiteten „deutlich professioneller als in der Vergangenheit“, sagte Wertmüller. Geschickt und durchaus eloquent trete vor allem Spitzenkandidat Andreas Molau auf. Zudem sei die Partei, die bei der Bundestagswahl 2005 in Niedersachsen 60.000 Stimmen (1,3 Prozent) einfuhr, aktionsfähiger als früher.
Die Landespartei hat für Werbung vor dem Wahltag am 27. Januar 2008 rund 110.000 Euro in den Kassen und hofft auf Spenden. Das geht aus einem internen NPD-Strategiepapier hervor, das der taz vorliegt. Landesparteichef Ulrich Eigenfeld kündigt darin einen „sich steigernden Wahlkampf über praktisch ein Jahr“ an. Die NPD will 40.000 Großplakate im Land aufhängen, zehn Wahlkampfzeitungen mit einer Auflage von drei Millionen sowie eine Million Flyer drucken. Außerdem soll es Rundfunkspots sowie zehn mobile Infostände und sieben Einsatzfahrzeuge geben. Insgesamt sind etwa 100 Veranstaltungen in Niedersachsen geplant. Meist werden sie ohne große Ankündigungen durchgeführt, um Proteste zu vermeiden. KAI SCHÖNEBERG
