Gabriel und Nahles: SPD kann stolz auf Agenda 2010 sein

ARBEITSMARKT SPD-Chef und Arbeitsministerin loben Erfolge von Hartz IV: „2 Mio. Arbeitslose weniger“

BERLIN taz | SPD-Chef Sigmar Gabriel und Arbeitsministerin Andrea Nahles haben in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung die Einführung von Hartz IV gerechtfertigt. In dem Artikel unter dem Titel „Die Fragen von morgen“ schreiben sie, zehn Jahre nach Einführung des Arbeitslosengeldes II seien „zwei Millionen Menschen weniger arbeitslos“. Deutschland habe mit die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

„Dass die Reformen der Agenda 2010 einen großen Anteil an der erfolgreichen Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit hatten, ist unbestreitbar. Ebenso wie die Tatsache, dass die SPD dafür einen hohen Preis bezahlt hat“, heißt es weiter. „Die SPD-Reformpolitik war getragen von dem Willen, Deutschland als einen international wettbewerbsfähigen Standort für Industrie, verarbeitendes Gewerbe und Handwerk zu erhalten. Damit schufen Gerhard Schröder und seine Regierung eine Alternative zu dem verhängnisvollen Weg der angelsächsischen Länder in eine von der Finanzwirtschaft abhängige Gesellschaft.“ Noch immer kämen heute Menschen nach Deutschland, weil „unser Land für sie ein Ort der Hoffnung“ sei: „Darauf können Sozialdemokraten stolz sein.“

Erst dann kritisieren Gabriel und Nahles einige Details der Reformen. So habe die SPD „zu wenig Unterschied gemacht zwischen jenen, die zeit ihres Lebens hart gearbeitet haben, und anderen, für die dies nicht gilt“. Deshalb sei 2008 der Bezug von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer verlängert worden.

Schließlich sei mit dem Mindestlohn das „vielleicht wichtigste Reformstück“ hinzugefügt worden: „Denn wenn wir sagen, dass fast jede Arbeit zumutbar ist, müssen wir eben dafür sorgen, dass man davon auch leben kann.“ Der Streit um Hartz IV in der SPD habe letztlich „gute Ergebnisse erbracht“ – „für die Stabilität der Sozialsysteme, aber auch für die Betroffenen“, heißt es weiter. „Nun ist es Zeit, den Blick nach vorne zu richten.“ Anschließend folgt ein Ausblick auf das digitale Zeitalter, für den Deutschland auch dank Hartz IV gut gerüstet sei.

Die Arbeitsmarktgesetze waren am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Laut einer Statistik des DGB haben seitdem rund 15 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen bezogen. MARTIN REEH

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