Gebührenfreie Hochschulzone
UNIVERSITÄTSFINANZIERUNG Abschaffung der Studiengebühren stößt auf geteiltes Echo. Wissenschaftssenatorin klagt an: Die Hochschulen horten Millionen
In Hamburg wurden im Sommersemester 2004 erstmals 500 Euro Gebühren für Studenten erhoben, die nicht in der Region Hamburg wohnen oder die Regelstudienzeit überschritten haben.
■ Die Einführung eines Studienbeitrags für alle Studenten erfolgte zum Oktober 2007.
■ Im Juni 2008 beschloss Schwarz-Grün, dass Studenten ab dem Wintersemester 2008/09 nur noch 375 Euro pro Semester berappen müssen und die Zahlung erst nach Studienende und ab einem Jahresgehalt von 30.000 Euro erfolgt.
Nun ist es offiziell: Die Hamburgische Landesregierung schafft zum Wintersemester 2012/2013 die von der CDU eingeführten Studiengebühren wieder ab. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete der Senat am Dienstag. Damit gäbe es „keine sozialen Barrieren mehr für die Aufnahme eines Studiums an den öffentlichen Hamburger Hochschulen“, frohlockte Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD).
Die Einnahmeausfälle für die Hochschulen werden ab 2013 aus dem Haushalt der Stadt kompensiert. 39 Millionen jährlich muss Hamburg dann an seine Hochschulen zusätzlich überweisen. Darin eingeschlossen ist die Halbierung der von Schwarz-Grün beschlossenen Total-Streichung der Essensgeldzuschüsse für die Mensen.
Die Zustimmung der Bürgerschaft zu der Gebührenstreichung gilt als Formsache. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel bejubelte das Gebühren-Aus gestern als „einen elementaren Schritt für mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit“. Der CDU-Wissenschaftsexperte Thilo Kleinbauer hingegen erklärte, dass nun selbst nach Überziehung der Regelstudienzeit keine Gebühren mehr erhoben würden, zeige „deutlich, dass sich der SPD-Senat vom Leistungsprinzip verabschiedet“ habe.
Wieland Schinnenburg von den Freien Demokraten forderte die SPD auf, „die sozial vertretbaren Studiengebühren“ zu erhalten und stattdessen „darüber nachzudenken, wie sie den Wissenschaftsstandort stärken“ könne.
Der AStA der Universität begrüßte das Aus für die Studiengebühren, beklagte aber die gleichzeitige Streichung der studentischen Mitwirkung bei der Verwendung der Mittel und erhielt dabei Unterstützung von der GAL. Die Linke erklärte, auch durch die Kompensation werde „die Unterfinanzierung der Hochschulen nicht behoben“. Uni-Präsident Dieter Lenzen wertete den Beschluss so auch nur als „wichtigen ersten Schritt zur Aufrechterhaltung des universitären Leistungsspektrums“.
Gestört wird der neue Frieden zwischen Präsident Lenzen und Senatorin Stapelfeldt nur durch deren Vorwurf, die Hochschulen hätten 32 Millionen Euro bereits geflossene Studiengebühren gebunkert, anstatt sie auszugeben. Besonders an der Uni und der TU Harburg führten „Umsetzungsprobleme“, dazu, dass „den Studenten, die Studiengebühren entrichtet haben, diese nicht mehr zugute“ kämen, so Stapelfeldt. Uni-Präsident Lenzen bezeichnete die Anschuldigungen gegenüber der taz als „unzutreffend“. Ein „Ausgabenprogramm für die Gesamtmittel“ werde „derzeit umgesetzt“. MARCO CARINI
