Drogen zu wichtig
KINDESWOHL Die CDU fordert für Drogenpolitik eine Enquete-Kommission. Dem Senat traut sie nicht
Die Drogenpolitik Bremens in einer fraktionsübergreifenden Enquete-Kommission zu überprüfen fordert die CDU anlässlich erneuter Funde von Drogen-Substanzen bei Kindern von Abhängigen.
Bei 21 von 30 Kindern waren Anfang September in Haarproben Drogenspuren nachgewiesen worden. Toxikologen und Sozialressort-Sprecher hatten darauf hingewiesen, dass die Substanzen auch über Schweiß bei Körperkontakt aufgenommen worden sein können. Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Rita Mohr-Lüllmann, zeigt das Ergebnis, dass Kinder in einem Umfeld aufwüchsen, in dem sie durch Drogen extrem belastet würden. Der senatorischen Dienststelle traue sie keine Lösung zu. Der CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp sagte, der Senat habe keinen Überblick über die Drogenszene, letzte Erhebungen stammten von 1998. Für ihn sei das Thema „zu wichtig, um es der Regierung zu überlassen“. In einer Enquete-Kommission, bestehend aus acht VertreterInnen aller Bürgerschaftsparteien und acht ExpertInnen, würde die CDU den Schwerpunkt auf die Erforschung der Drogenkriminalität und der Substitution legen.
Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) lehnte eine solche Kommission ab: „Wo notwendig, wurden Kinder aus den Familien herausgenommen. Das zeigt: Unser Hilfesystem funktioniert.“ Kinder müssten drogenfrei aufwachsen, aber dürften nicht ohne schwerwiegenden Grund von ihren Eltern getrennt werden. Der jugend- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Möhle, sagte, Handlungen seien gefragt, eine Kommission wäre zu träge. Stattdessen müssten sich die Behörden noch stärker vernetzen. Er hält eine flächendeckende Ausweitung von Haaranalysen in Drogenfamilien für sinnvoll.
Die Sprecherin des Landesvorstands der Linkspartei, Cornelia Barth, lobte die rot-grüne Regierung: „Es herrscht keine mangelnde Sorgfalt.“ Eine Enquete-Kommission zur Drogenpolitik würde sie unter anderen Vorzeichen begrüßen. „Die Erweiterung hinsichtlich der Heroinausgabe und der Einrichtung von Vergaberäumen sollte in Bremen überprüft werden“, so Barth. JPB
