Hilfe von der CDU

BREMERHAVEN Die Solidarische Hilfe sei unverzichtbar, die SPD soll sie retten, sagt die CDU

Die Arbeit der Solidarischen Hilfe sei „weiterhin dringend erforderlich“, sagt die CDU

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion hat sich für den Erhalt der Sozialrechtsberatung Solidarische Hilfe in Bremerhaven ausgesprochen. Deren Arbeit sei „weiterhin dringend erforderlich“, sagte der Stadtverordnete Thorsten Raschen: „Diese Beratung kann nicht mit wechselnden Ein-Euro-Kräften geleistet werden.“ Um eine wirkliche Unterstützung bei Streitfällen mit den Ämtern zu sein, müssten die Berater sich immer weiter fortbilden. Dafür sei ausgebildetes Personal nötig, sagte Rasche.

Die seit über 20 Jahren in Bremerhaven aktive Solidarische Hilfe ist akut von der Schließung bedroht (taz vom 14. September). Zwei der drei Beschäftigten bekommen von Amt keine Zuschüsse mehr, weil die Fördergelder gekürzt wurden. Bremerhavens Sozialdezernent Klaus Rosche hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, dass die Mitarbeiter „schon längst auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung gefunden hätten, wenn sie wirklich so gut seien“. Später erklärte er, alle Möglichkeiten für den Weiterbetrieb der Einrichtung ausgeschöpft zu haben. Die Solidarische Hilfe hingegen wirft dem Magistrat „mangelnden politischen Willen“ vor.

Die CDU griff Rosche dafür nun an. Es sei „nicht hinnehmbar“, dass in einem „Schwarzer Peter Spiel die Schuld hin und her geschoben wird“, sagte Raschen. Bremerhaven dürfte die Ratsuchenden Sozialleistungsbezieher „nicht im Regen stehen lassen“.

Im August lag die Arbeitslosenquote in Bremerhaven bei rund 16,1 Prozent – einer der höchsten Werte in Westdeutschland. cja