Letztes Zucken vor der Wahl

NPD Rechte provozieren mit „Rückflugtickets“

Die NPD versucht eine letzte Provokation in ihrem Wahlkampf: Seit Montag verschickt die rechtsextreme Partei selbst erstellte „Rückflugtickets“ für Berliner Migranten. Die einem üblichen Flugticket nachempfundenen Coupons wurden laut NPD an Erstwähler in Mitte, Reinickendorf, Neukölln und Treptow-Köpenick verschickt. In einem Anschreiben heißt es, die Jungwähler könnten damit „ausländische Kostgänger an die fällige Heimreise“ erinnern.

Der Berliner Verfassungsschutz wertet die Aktion als „extrem geschmacklos“. Die Weitergabe von Meldedaten an die NPD sei dagegen nicht zu beanstanden, heißt es aus den Bezirksämtern. Sofern kein Widerspruch des Anwohners vorliege, dürften Parteien Meldedaten abfragen und nutzen.

Vor zwei Jahren hatte die NPD in einer ähnlichen Kampagne Berliner Politiker mit Migrationshintergrund zur „Heimreise“ aufgefordert. Der damalige NPD-Landeschef Jörg Hähnel wurde dafür wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 2.000 Euro Geldstrafe verurteilt. KO