HAMBURG KOMPAKT
Schlagabtausch
Die in Hamburg allein regierende CDU und die Opposition aus SPD und Grünen haben sich in der Bürgerschaft einen erbitterten Streit über den Volksentscheid am 14. Oktober geliefert. An diesem Tag befinden Hamburgs Bürger über eine stärkere Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungen. Im Kern geht es um die bundesweit erste Verfassungsänderung „von unten“, die unter anderem Volksentscheide verbindlich machen und die Quoren senken soll. Während die CDU eine Verfassungsänderung verhindern möchte, zählen SPD und Grüne zu den Unterstützern des Volksentscheids. Die Parteien warfen sich „Demagogie“ und „Begünstigung von Minderheiten“ vor.
Deckel für die A 7
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion setzt sich weiter für den Bau eines Autobahndeckels in Bahrenfeld und Othmarschen ein. Anders als für die CDU sei der seit vielen Jahren geforderte und geplante Deckel für die SPD ein wesentliches Element des Lärmschutzes entlang der Autobahn 7, sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Quast. Zudem würde der Deckel die durch die Autobahn getrennten Region verbunden.
Video in der S-Bahn
Die S-Bahn soll sicherer und attraktiver werden. Das sagte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn gestern in Hamburg bei der Unterzeichnung eines neuen Verkehrsvertrags. So sollen alle S-Bahn- Züge und Stationen mit Videoüberwachung ausgerüstet werden. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hob hervor, dass der neue Vertrag für die Stadt bis Ende 2017 Einsparungen von rund 70 Millionen Euro mit sich bringe. Diese stünden für andere Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung.
Lange Haft droht
Im Prozess um das tödliche Ende eines Streits hat die Staatsanwaltschaft gestern vor dem Landgericht sieben Jahre Freiheitsstrafe für einen 44- Jährigen gefordert. Der geständige Angeklagte hatte seine Lebensgefährtin im April mit mehr als 20 Messerstichen getötet, nachdem die 38-Jährige ihm ein Liebesverhältnis mit seinem besten Freund gebeichtet hatte. Die Staatsanwältin ging von Totschlag aus und billigte dem Mann verminderte Schuldfähigkeit zu. Der Verteidiger plädierte auf fünf Jahre Haft. Das Urteil soll am Montag verkündet werden. DPA / TAZ
