REINHARD WOLFF ÜBER DEN SIEG DER LINKEN PARTEIEN IN DÄNEMARK
: Hoffen auf neue Vorzeichen
Nach zehn Jahren wird wieder eine sozialdemokratisch geführte Regierung die Macht in Dänemark übernehmen. Doch nicht das ist das bedeutende Ergebnis der Wahlen. Sondern dass der direkte Einfluss der einwanderungsfeindlichen Dänischen Volkspartei auf die Regierungspolitik in Kopenhagen ein Ende haben wird. Weil die Minderheitskoalition aus Konservativen und Rechtsliberalen im Folketing auf deren Stimmen angewiesen war, gelang es ihr, die Regierung mit immer neuen ausländerrechtlichen Verschärfungen vor sich herzutreiben. Nun ist Dänemark das Land mit der restriktivsten Ausländerpolitik in der EU.
Daran wird sich trotz Regierungswechsel erst einmal nicht viel ändern. Wenn es nach der künftigen Regierungschefin Thorning-Schmidt geht. Ebenso wenig wie beim Einsatz Dänemarks in Afghanistan sieht sie Änderungsbedarf beim drastisch verschärften Ausländerrecht. Allenfalls beim umstrittenen Punktesystem für Zuwanderer, das die Familienzusammenführung weiter einschränken sollte, will die neue Regierung offenbar etwas ändern.
Das verwundert nicht. Haben doch die Sozialdemokraten und in letzter Zeit verstärkt auch ihr linkssozialistischer Koalitionspartner alle Abschottungsmaßnahmen mitgetragen, die die Rechtspopulisten diktierten. Dass immer mehr DänInnen davon genug haben, zeigt nicht nur das schlechtere Abschneiden der Dänischen Volkspartei, sondern auch das überragende Ergebnis für die sozialliberale Radikale Venstre und die linke Einheitsliste. Beide repräsentierten in Sachen Ausländerrecht in den letzten Jahren hartnäckig das anständige Dänemark. Zu hoffen ist, dass sie jetzt einen ähnlichen Einfluss auf die Regierungspolitik haben können wie in den letzten Jahren die Dänische Volkspartei. Nur eben mit umgekehrtem Vorzeichen.
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