Massive Ökoschäden und die eigene Glaubwürdigkeit riskieren würde die niedersächsische Landesregierung aus Sicht des BUND bei einem Ja zum Gesetz für die unterirdische Speicherung von CO2. „Die Länder wollen dieses Gesetz gar nicht, trotzdem soll es erlassen werden“, sagte der Vize-Geschäftsführer des BUND. +++ Ein neues Energiekonzept auf den Weg gebracht hat die niedersächsische Landesregierung. Der Entwurf sieht einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie zugunsten erneuerbarer Energien, einen Ausbau der Stromnetze und eine effizientere Nutzung der konventionellen Kraftwerke vor. +++ Jährlich 95 Millionen Euro zur Konsolidierung ihrer Haushalte erhalten sollen finanzschwache Kommunen in Schleswig-Holstein von 2012 bis 2021. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes vor, den Innenminister Klaus Schlie (CDU) vorstellte. +++ Kurs auf die Landtagswahl im Mai nächsten Jahres nimmt Schleswig-Holsteins CDU mit der Wahl von Wirtschaftsminister Jost de Jager zum Landesvorsitzenden am Sonnabend. De Jager werde auf dem Sonderparteitag in Kiel nach bisherigem Stand keinen Gegenkandidaten haben, sagte Landesgeschäftsführer Daniel Günther. Die Nord-CDU muss einen neuen Vorsitzenden wählen, weil Christian von Boetticher zurückgetreten war. +++
