Finanzaufsicht soll bald besser werden

Nach der Beinahe-Pleite der sächsischen Landesbank steht die deutsche Bankenaufsicht in der Kritik. Doch ihr Einfluss ist begrenzt, solange ihr gesetzlicher Handlungsrahmen beschränkt ist. Koalition will nun die Bafin-Führung umbauen

VON TARIK AHMIA

Als Konsequenz aus der Bankenkrise will die Bundesregierung die Führung der zuständigen Finanzaufsicht Bafin umbauen. „Die Bafin soll in Zukunft nicht nur von einer Person, sondern von fünf Direktoren geleitet werden“, sagt Stefan Olbermann, Sprecher des Bundesministerium für Finanzen, am Dienstag der taz. Das Kabinett werde voraussichtlich in zwei Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen.

Weil der Finanzmarkt immer facettenreicher werde, wolle man die Führung auf mehrere Schultern verteilen. „Direktoren, die sich auf einzelne Bereiche konzentrieren, werden die Bafin flexibler machen“, sagte der Sprecher. Sein Ministerium hat die Rechts- und Fachaufsicht über die Bafin, die gemeinsam mit der Bundesbank die 2.200 Banken in Deutschland überwacht.

Nach dem Notverkauf der sächsischen Landesbank an die Landesbank Baden-Württemberg war die Bafin in die Kritik geraten, weil sie seit zwei Jahren über riskante Geschäfte der Sachsen LB informiert war. Die Sachsen LB war über eine irische Tochterfirma in eine Schieflage geraten, die mit riskanten US-Hypothekenpapieren handelt. Allerdings taucht die irische Tochter, die einen Fonds mit 17,3 Milliarden Euro Einlagen verwaltet, nicht in der Bilanz der Sachsen LB auf. „Solche Zweckgesellschaften fallen nicht unter unsere Aufsicht“, sagte Bafin-Sprecher Ben Fischer. „Als Aufsicht können wir keine geschäftspolitischen Entscheidungen einzelner Banken beeinflussen.“ Die Beinahepleite hat eine Diskussion entfacht, wie sich solche Krisen zukünftig verhindern lassen.

In Deutschland orientiert sich die Arbeitsteilung zwischen Bafin und Bundesbank an der Größe der Bankhäuser. Während die Bafin für Großbanken zuständig ist, kümmert sich die Bundesbank um mittlere bis kleinere Geldinstitute. Sie besitzt in allen Bundesländern Niederlassungen und ist vor Ort besser vertreten als die in Bonn ansässige Bafin. Für die laufende Aufsicht der havarierten IKB Bank und der Sachsen LB war gemäß der Aufgabenteilung die Bundesbank zuständig. Die Bundesbank darf aber nur überwachen. Verwaltungsmaßnahmen gegenüber Banken werden nur von der Bafin beschlossen.

„Alle beteiligten Institutionen haben Fehler gemacht“, sagte Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünenfraktion im Bundestag, der taz. „Das Finanzministerium hat es versäumt, die außerbilanziellen Geschäfte unter ihre Aufsicht zu stellen.“ Aber auch Bafin und Bundesbank hätten das Desaster nicht erkannt. „Die Bafin muss in Zukunft die Gesamtverantwortung für die Bankenaufsicht tragen und personell gestärkt werden.“

Von einer Bündelung der Bankenaufsicht will das Finanzministerium aber nichts wissen: „Die Arbeitsteilung zwischen Bafin und Bundesbank hat sich bewährt“, sagte Stefan Olbermann. Man werde aber in den nächsten Monaten prüfen, wie sich die Arbeitsteilung zwischen den beiden Behörden verbessern lasse.

„Es ist aber unsinnig, eine Konkurrenz zu konstruieren“, sagte Jörg-Otto Spiller (SPD), Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, der taz. Dringender als die Reform der Bankenaufsicht sei es, das Risikomanagement der Banken zu verbessern. „Wir müssen außerdem die Bilanzregeln verschärfen, damit alle Geschäfte in der Bilanz auftauchen.“