Wenig Verständnis für Justizminister Maas

PARLAMENT Trotz rechtlicher Hürden fordert die Union mal wieder die Vorratsdatenspeicherung

BERLIN taz | Nein zum Terror und deshalb ja zur Vorratsdatenspeicherung. So in etwa kann die Haltung der Unionsfraktion im Bundestag umrissen werden. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer erklärte am Dienstag, er habe „wenig Verständnis dafür, dass wir in Deutschland nicht in der Lage sind, das umzusetzen“. Justizminister Heiko Maas warf er vor, er mache seine Arbeit nicht.

Damit begibt sich die Unionsfraktion in Konflikt zum Koalitionspartner. SPD-Minister Maas ist entschieden gegen ein solches Gesetz, das die Speicherung von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten aller Nutzer ohne konkreten Verdacht für mehrere Monate ermöglichen würde. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof hatten bisherige Regelungen zur Datenspeicherung für rechtswidrig erklärt, die Maßnahme aber nicht grundsätzlich verworfen. CDU-Mann Grosse-Brömer sagte dazu, die Vorratsdatenspeicherung sei „kein Allheilmittel“, könne aber beitragen, „Anschläge zu vereiteln und Täter aufzugreifen“.

Bedenken äußerte Grosse-Brömer zu dem Vorschlag von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, über ein neues Einwanderungsgesetz zu diskutieren. Tauber hatte erklärt, ihm gehe es dabei nicht nur um Fachkräfte, sondern generell um Kriterien für Zuwanderung. Am Samstag hatte sich CDU-Vorsitzende Angela Merkel für eine entsprechende Debatte ausgesprochen.

Grosse-Brömer sagte nun dazu, es gebe genügend „klare Regeln“ zu der Frage, wer in Deutschland arbeiten und auch bleiben könne. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) habe Deutschland eine „günstige Einwanderungssituation“ bescheinigt. Dies sei im Fraktionsvorstand auch so besprochen worden, sagte Grosse-Brömer weiter. „Wir sehen deshalb nicht die Notwendigkeit eines neuen Gesetzes.“

Als Vertreter der Fraktionsspitze forderte er, die Sicherheits- und Zuwanderungsdebatte dennoch weiter zu führen. Dies werde etwa am Donnerstag im Bundestag geschehen. Vor dem Hintergrund der Ereignisse von Paris wird dann die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung abgeben. Bei der anschließenden Aussprache sollen die Fraktionsführer das Wort ergreifen. ANJA MAIER