„Die SPD braucht Druck “
HAASENBURG ETC. Bilanz mit Ministerinnenbesuch: Die Linksfraktion spricht über Kinderpolitik
taz: Herr Yildiz, Sie wollen heute die Kinder- und Jugendpolitik bilanzieren. Warum laden Sie dazu Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze – eine Parteifreundin – ein?
Mehmet Yildiz: Weil wir als Hamburger Fraktion mit Frau Golze in ihrer früheren Funktion als Fachsprecherin der Bundestagsfraktion sehr intensiv zusammengearbeitet haben. Die Hamburger und die Brandenburger Linken haben zum Beispiel im Bündnis mit Initiativen erreicht, dass die brandenburgischen Haasenburg-Heime geschlossen wurden. Heute ist Frau Golze in Brandenburg zuständige Ministerin für Soziales. Auch im Bereich Kita haben wir uns unterstützt.
Das Thema Haasenburg ist etwas in Vergessenheit geraten. Zwei Mütter haben jetzt kritisiert, dass es vom Hamburger Senat nie eine Entschuldigung für die ehemaligen Insassen gab – anders als in Brandenburg.
Das sehen wir auch als Problem. Der Senat hat sich bisher nicht bereit erklärt, den Betroffenen Gehör zu schenken. Wir werden nach der Bürgerschaftswahl einen Antrag auf Unterstützung und Entschädigung der Opfer stellen.
Der Bürgerschaft liegen die Akten von einem Teil der Hamburger Insassen vor. Warum hört man davon nichts mehr?
Grüne, CDU und SPD waren zu verschiedenen Zeiten in der Regierungsverantwortung, als die Kinder und Jugendlichen dort waren. Die Akten werden noch Thema sein. Ich glaube schon, dass sich durch die Akten die Forderung nach Unterstützung und Entschädigung der Familien begründen lässt.
Auch aus Brandenburg gab es bisher keine konkrete Unterstützung für die ehemaligen Heimbewohner.
Auch darüber werden wir heute sprechen. In Brandenburg hat die Linkspartei beschlossen, dass es keine geschlossene Unterbringung mehr geben soll. Das sehen wir als positives Signal für die bundesweite Debatte.
Während die Linke in Potsdam mitregiert, sind Sie in Hamburg erklärtermaßen Opposition. Soll sich das nicht mal ändern?
Das ist eine Diskussion, die die ganze Partei führen muss. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen macht dies wenig Sinn. Aber wir denken, dass wir allein durch unsere Oppositionsarbeit viel bewirken. Zum Beispiel in der Kita-Politik hat sich die SPD nur durch Druck bewegt. INTERVIEW: KAJ
„Kinder- und Jugendpolitik in Hamburg – Bilanz und Ausblick“: 19 Uhr, Patriotische Gesellschaft
