Keine neuen Schulden – in neun Jahren

HAUSHALT Finanzsenator will Kredite aufnehmen und zugleich sparen

Eine „sehr enge und ernste Haushaltslage“ auch für die nächsten Jahre sagt Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) voraus. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2015, die er gestern präsentierte, sehe weiterhin „einen ganz strammen Sparkurs“ vor. Er halte daran fest, die Ausgaben Hamburgs pro Jahr um höchstens 0,9 Prozent zu steigern. Bei einem weiteren Wachstum der Steuereinnahmen „im Trend der Vorjahre“ von 2,2 Prozent könne im Jahr 2020 ein ausgeglichener Etat ohne neue Kredite erreicht werden.

Tschentscher bekräftigte, jährlich würden mindestens 250 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut. Eine Entlastung sieht er darin, dass ab 2012 der Bund für die „Grundsicherung im Alter“ aufkommen will. Das entlaste den Landeshaushalt künftig um wachsende Beträge zwischen 114 und 250 Millionen Euro jährlich. Ob die ausgegeben oder zur Schuldentilgung eingesetzt werden, sei offen. SMV