Kein-Euro-Jobs

Arbeitsmarktpolitik Rot-Grün lehnt einen Antrag der Linken ab, gestrichene Bundesmittel zu ersetzen

Keine Hoffnungen dürfen sich Stadtteilprojekte wie das Bremer Geschichtenhaus oder der Streichelzoo in Gröpelingen machen, die Ein-Euro-Jobber beschäftigen. Rund 600 von 3.000 Stellen für Langzeitarbeitslose müssen bis Ende des Jahres gestrichen werden, weil die Bundesregierung die Mittel für deren Beschäftigung massiv gekürzt hat. Dieser Sparrunde zum Opfer fallen außerdem rund 500 von 700 sozialversicherungspflichtigen Stellen.

Die Fraktion der Linke hatte gestern in der Bürgerschaft ein Konzept vom Senat gefordert, mit dem die Projekte weiter laufen können. Doch die rot-grüne Mehrheit lehnte dies ab. Bremen könne die fehlenden Bundesmittel nicht ersetzen, sagten sowohl die Grüne Susanne Wendland als auch Dieter Reinken von der SPD. Beide bedauerten, dass deshalb Projekte vor dem Aus stünden, konnten aber keine Lösung anbieten.

Der Wirtschafts- und Arbeitssenator Martin Günthner (SPD) sagte, die Linke würde den Betroffenen „Sand in die Augen streuen“, wenn sie ihnen suggeriere, es gebe eine Möglichkeit, sie weiter zu finanzieren. Claudia Bernhard von der Linken wiederum warf der rot-grünen Koalition vor, sich vor der Verantwortung zu drücken. Diese Haltung sei „erschütternd“.

Bernhard verwies darauf, dass die SPD in Bundsländern, in denen sie in der Opposition sitzt, genau dasselbe fordere wie die Linke in Bremen. So hatte die SPD im saarländischen Landtag im Dezember 2010 den „Aufbau eines dauerhaft öffentlich geförderten Beschäftigungssektors“ verlangt. Mit der Begründung, viele Langzeitarbeitslose seien aufgrund „ihrer persönlichen und beruflichen Situation noch nicht in den ersten Arbeitsmarkt integrierbar“.

Arbeitssenator Günthner hingegen stellte gestern fest, die Langzeitarbeitslosen bräuchten keine subventionierte Beschäftigung. Die CDU teilte die Forderung der Linken, die gefährdeten Projekte mit Mitteln aus dem Landeshaushalt abzusichern. eib