Rot-grüne Absprachen

KOALITION Worauf sich Rot-Grün in den Sondierungen noch verständigt hat

Man wolle Berlin „ökologischer und sozialer“ gestalten, bekundeten die Grünen nach ihrer Vorstandsempfehlung für rot-grüne Koalitionsverhandlungen. Die SPD ergänzte um den „wirtschaftlichen Erfolg“. Was das konkret heißt, wird in den Verhandlungen erarbeitet. In den Sondierungen haben sich SPD und Grüne auf Folgendes verständigt:

Klimastadtwerk: Als „Modellprojekt“ soll Berlin ein Klimastadtwerk erhalten, kündigen die Grünen an. Darunter verstehen sie ein Netzwerk aus kleinen Energieerzeugern: energetisch sanierte Gebäude, Blockheizkraftwerke, Solaranlagen. Nach dem Scheitern in der letzten Legislatur soll nun das Klimaschutzgesetz kommen. Ökologische Zielen sollen der „Sozialverträglichkeit“ gleichgestellt sein, betont die SPD. Energetische Sanierungen dürften nicht zu „stark steigenden Mieten“ führen.

Bildung: Die Gebührenfreiheit „von der Kita bis zur Hochschule“ bleibe bestehen, so die SPD. Der Ganztagsbetrieb an Schulen soll ausgebaut werden.

Mieten: Mietsteigerungen sollen begrenzt, bezahlbarer Wohnraum auch in der Innenstadt gesichert werden. Berlin wird dafür mit anderen Bundesländern entsprechende Bundesratsinitiativen forcieren. Im Land sollen die Wohnungsbaugesellschaften wieder stärker „auf soziale Ziele verpflichtet“ werden. In der Liegenschaftspolitik soll eine „Neuausrichtung“ erfolgen.

Verkehr: Die A 100 bleibt offen, der Ausbau der Tangentialverbindung Ost (TVO), einer Schnellstraße im Osten der Stadt, gilt als beschlossen.

Landesbibliothek: Laut SPD gesetzt ist der Neubau der Zentral- und Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld, ein Prestigeprojekt von Wowereit. Und für die freie Szene mehr Geld.

Flughafen: Der Ausbau in Schönefeld soll weitergehen, der im Juni 2012 eröffnet. Die SPD glaubt, dass künftig ein zweites Terminal nötig ist. KO