CDU führt heimlich Notenzwang ein

Wo Behinderte und Nicht-Behinderte gemeinsam unterrichtet werden, sollte es keine Zensuren geben, findet die SPD

Die CDU hat den Notenzwang in Integrationsklassen an der Öffentlichkeit und den Schulen vorbei eingeführt. Das kam am Dienstagabend heraus, als der Schulausschuss über die Klassen diskutierte, in denen Behinderte und Nicht-Behinderte gemeinsam unterrichtet werden. Bildungsamtsleiter Norbert Rosenboom sagte, die Behörde sei gezwungen, jetzt die Gesetzesänderung umzusetzen, weil ein Vater, der partout Noten für sein Kind wollte, sich auf den neuen Paragrafen 44 berufen habe. Zugleich wiederholte CDU-Schulpolitiker Robert Heinemann seine Äußerungen aus der taz vom Samstag, es sei eine bewusste Entscheidung gewesen das Gesetz zu ändern, weil die CDU Noten für alle Kinder wolle.

„Eigentlich hätte die Behörde das Gesetz schon im vorherigen Schuljahr umsetzen müssen“, sagt der SPD-Schulpolitiker Wilfried Buss. Doch stattdessen habe die Behörde die Schulen nicht darüber informiert. „Ein Schelm, wer dabei Böses denkt“, heißt es auf der Homepage eines Elternbündnisses unter www.integration-hamburg.info, das mit Briefen an den Bürgermeister mobil macht. Denn die meisten Eltern der Integrationsklassen sind strikt gegen Ziffernoten.

„Es hat sich seit über 20 Jahren bewährt, dass in Integrationklassen statt dessen Lernberichte geschrieben werden“, sagt Buss. Die SPD wolle dafür sorgen, „dass dies beigehalten wird“.

Ihn empört auch, dass die CDU die Gesetzesänderung damals bei den Beratungen im Schulausschuss nicht erwähnte. Dies wird jetzt wohl bald nachgeholt. Denn die SPD wird in der Bürgerschaft die Rücknahme der Gesetzesänderung beantragen. Die CDU wird diesen Antrag entweder gleich ablehnen oder in den Fachausschuss überweisen. KAIJA KUTTER