EU setzt nach Anschlägen auf Geheimdienstkooperation

SICHERHEIT Brüssel will den Terrorismus künftig mit neuen „Sicherheits-Attachés“ bekämpfen

Es gehe nicht darum, einen EU-eigenen Geheimdienst zu schaffen

BRÜSSEL taz | Nach den Terrorattacken in Frankreich baut die EU ihre Geheimdienstkooperation aus. Brüssel werde neue „Sicherheits-Attachés“ in alle muslimischen Länder schicken, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Außerdem soll die Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste in der EU ausgebaut werden.

Es gehe nicht darum, einen EU-eigenen Geheimdienst zu schaffen, so Mogherini. Kritiker fürchten aber genau das. Für einen EU-Geheimdienst hatte sich zuletzt der italienische Premier Matteo Renzi ausgesprochen, Mogherinis früherer Chef (vor ihrem Wechsel nach Brüssel war sie italienische Außenministerin).

Bereits jetzt sammelt die EU in einem eigenen Lagezentrum, dem sogenannten Intcen (European Union Intelligente Analysis Centre), Geheimdienstinformationen aus den Mitgliedsländern. Das Intcen gehört zum neu geschaffenen Auswärtigen Dienst der EU und ist Mogherini unterstellt. Unklar ist, ob hier auch die „Sicherheits-Attachés“ zugeordnet werden.

Nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag wurde lediglich bekannt, dass die Brüsseler Experten künftig enger mit Ländern wie der Türkei, Ägypten, Algerien und Jemen zusammenarbeiten wollen – also den „Hot Spots“ des neuen, auch in Europa tätigen Terrorismus. Die genaue Arbeitsweise sei noch offen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Beschlüsse sollen ohnehin erst beim nächsten EU-Gipfel Mitte Februar fallen, bei dem die Terrorabwehr im Mittelpunkt steht. Zuvor wollen sich auch noch die EU-Innenminister treffen, um weitere Maßnahmen vorzubereiten. Im Mittelpunkt dürfte dabei die Überwachung der Fluggäste stehen. Bisher blockiert das Europaparlament die Forderung nach einem europäischen Erfassungssystems für Fluggastdaten. Das wollen die Innenminister nun ändern – und Druck machen.

Allerdings wollen sich die EU-Abgeordneten davon nicht einschüchtern lassen. Bisher blockierten die Innenminister alle Versuche, gemeinsame Regeln für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bei der Terrorabwehr zu schaffen, kritisierte der grüne Abgeordnete Jan Philipp Albrecht.

„Gemeinsame Militäreinsätze sind möglich, eine gemeinsame Terrorabwehr nicht – das ist völlig absurd“, so Albrecht. Wenn wirklich eine engere Zusammenarbeit gewünscht sei, müsse man das EU-Recht ändern und das Europaparlament einbeziehen. Bisher agiere Brüssel in einer rechtlichen Grauzone. Denn in den EU-Verträgen ist weder eine europäische Terrorabwehr noch ein EU-Geheimdienst vorgesehen. ERIC BONSE

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