Ungestörte Debatte im Rathaus

Diese Debatte wurde nicht gestört. Und deshalb gab es auch keinen Widerspruch, als Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Mittwochnachmittag in der Bürgerschaftssitzung feststellte: „Unterschiedliche Meinungen und Überzeugungen zu akzeptieren, ist das, was uns als Gesellschaft zusammenhält.“

In der Debatte „Gegen Rassismus und für ein friedliches Zusammenleben“ beschworen Vertreter aller fünf Fraktionen den gemeinsamen Widerstand gegen Rechtspopulismus, AfD und Pegida. „Es gibt keine Alternative zum solidarischen Zusammenleben“, sagte Christiane Schneider (Linke), „Hass darf nicht mit Hass beantwortet werden“, stellte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel klar. Von Extremisten „von rechts und von links“ dürfe man sich „nicht einschüchtern lassen“, so CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich, „aber auch nicht aufhetzen lassen“.

Einhellig kritisiert wurde die Störung des taz Salons durch Aktivisten der Roten Flora am Dienstagabend im Schanzenviertel. „Dort wurde die Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten“, erklärte FDP-Fraktionschefin Katja Suding, die zu den Podiumsgästen gehört hatte. „Gewalt gegen die freie Debatte muss geächtet werden – von allen“, sagte Suding unter dem Beifall aller Fraktionen. Gerade Hamburg als große Medien- und Pressestadt „steht da in einer besonderen Verantwortung“, meinte Andreas Dressel.  SMV