Keine Einigung zu Entschuldung
Die „reichen“ Bundesländer wollen nicht mehr als bisher für den Ausgleich der Länderfinanzen zahlen
Es soll einen „Entschuldungsfonds“ und verbindliche klare Grenzen für Neuverschuldung geben – das ist das Ergebnis der zweitätigen Klausurtagung der „Föderalismuskommission II“ von vergangener Woche. Wer wie viel Geld aus dem Topf bekommt und vor allem, wer wie viel einzahlen muss – das soll bis März 2008 verhandelt werden, teilten die Vorsitzenden der Kommission, Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD), mit. Es gebe „keinen inhaltlichen Konsens, wie die Schuldenbremse aussieht“, so Struck.
Eigentlich sollte es in der „Förderalismusreform II“ um eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gehen. Bremen setzte dabei darauf, dass dies zu einer „aufgabengerechten“ Finanzausstattung der Stadtstaaten führen würde – mehr Geld. Bei der Klausurtagung war dies aber nicht mehr Thema. Eine Lösung dieser Frage in der verbleibenden Zeit der großen Koalition in Berlin wird allgemein für unrealistisch gehalten. Ohne Finanzreform aber, fürchtet Volker Kröning, bremischer Obmann der SPD-Fraktion in der Kommission, werde der Föderalismus in einigen Jahren „vor die Wand fahren“.
Zum Thema Überschuldung einzelner Länder erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, dass der Bund sich nicht an einer Lösung der Überschuldung einzelner Bundesländer beteiligen wird. Bayerns scheidender Ministerpräsident, Edmund Stoiber, erklärte, man werde das derzeitige Finanzverteilungssystem, dessen Gültigkeit bis zum Jahre 2019 vom Bundesrat einstimmig beschlossen worden war, nicht infrage stellen. „Mehr Geld“ aus Bayern werde es aber nicht geben. Hessen und NRW haben sich auf der Klausurtagung dieser Position angeschlossen.
Am Rande einer Diskussionsveranstaltung in Bremen hat der Gutachter der Bundesregierung in dem Klageverfahren Bremens vor dem Bundesverfassungsgericht, Christian Waldhoff, seine Auffassung wiederholt, dass eine Klage kaum Chancen haben werde. Bremen habe die Zahlen von 2005 vorgelegt, in der sich der hochverschuldete Stadtstaat ein deutlich höheres Ausgabenniveau geleistet habe als zum Beispiel Hamburg. Ein Land mit Haushaltsnotlage müsse deutlich unter vergleichbaren Ländern liegen, wenn es behaupte, hinreichende Eigenanstrengungen unternommen zu haben. Wenn Bremen seinen Kurs derzeit ändere, könne das ja später dem Gericht vorgetragen werden. Die Klage ruhen zu lassen, wie auch der Bremer Bundestagsabgeordnete Kröning vorgeschlagen habe, sei für Bremen das Vernünftigste. Es sei auch sinnvoll, vor einem Richterspruch mögliche Ergebnisse der Föderalismuskommission zu berücksichtigen. Kawe
