Kein Frieden mit Krieg

betr.: „Kompromiss im grünen Tornado-Streit“, taz vom 11. 9. 07

Erneut versucht die Bundesspitze von Bündnis 90/Die Grünen der interessierten Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass es sich bei ihnen um eine Friedenspartei handelt, die sich für einen „Strategiewechsel“ in Afghanistan einsetzt. Dabei verstrickt sie sich mit dem vorgelegten „Kompromiss Antrag“ beim verklausulieren nicht nur in immer größere eigene Widersprüche, sondern unterstützt mit dem darin enthaltenen Ja zum Isaf Einsatz, auch ein immer tieferes Abgleiten Deutschlands in die militärischen Konflikte. Mit Krieg ist kein Frieden möglich – diesen Widerspruch werden die Grünen, auch mit allen Formulierungstricks auf ihrem von einem kleinen Teil der Basis nach hartem Widerstand durchgesetzten Sonderparteitag, nicht wegdiskutieren können.

Wer einen wirklichen „Strategiewechsel“ und tatsächlich zivile und wirtschaftliche Alternativen zur Befriedung realisieren will, muss zunächst den Militäreinsatz in Afghanistan beenden. Doch dazu können und wollen sich die Grünen nicht durchringen, denn es locken nach der nächsten Bundestagswahl Regierungssessel, in die man nur mit einer militärisch interventionistischen Haltung und ebensolcher Kontinuität in der Außenpolitik hinein kommt.

Fakt der ganzen blamablen Inszenierung ist: Die Grünen sind völlig gespalten wie weit das militärische Engagement gehen darf, zum Beispiel mit oder ohne Tornado-Einsatz, und die antimilitaristische und die pazifistische Linke ist völlig marginalisiert und in der Partei heimatlos. RÜDIGER SAGEL, Landtagsabgeordneter NRW,

im Juni ausgetreten aus den Grünen