IN ALLER KÜRZE
Bürgerbeteiligung zur Busoptimierung
SPD und Grüne haben einen Workshop zur Bürgerbeteiligung auf der Uhlenhorst beschlossen. 15 Mitglieder des Regionalausschusses und 15 Vertreter von Stadtteilinitiativen sollen gemeinsam über Verbesserungen der Pläne zur Busoptimierung am Hofweg und der Papenhuder Straße diskutieren. Die gesammelten Ideen sollen auf Umsetzbarkeit durch die zuständige Verwaltung geprüft werden. (taz)
Wahlzettel unleserlich
Wegen eines unsauberen Drucks hat das Hamburger Wahlamt rund 50.000 Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar aussortiert. Nach dem Bekanntwerden eines teilweise unleserlichen Stimmzettels seien alle rund 6.500 Kartons mit 1,3 Millionen der gelben Vordrucke stichprobenartig überprüft worden, sagte Amtsleiter Oliver Rudolf am Donnerstag. In 250 Kartons seien Fehldrucke entdeckt worden. Die Druckerei habe zugesagt, dass sie 60.000 Stimmzettel nachliefern werde. (dpa)
Warnstreiks bei der Mopo
Die Beschäftigten der Hamburger Morgenpost sind gestern in den Warnstreik getreten. Dazu hatten Ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband Hamburg aufgerufen. Die Gewerkschaften verhandeln mit der Geschäftsführung um einen Sozialtarifvertrag. Die habe jedoch konkrete Kündigungspläne für eine ganze Abteilung. Auch Mitglieder des Betriebsrates wären betroffen. Die Forderung nach einem Altersteilzeittarifvertrag hatte die Zeitung laut einer Pressemitteilung der Gewerkschaften als „nicht verhandlungsfähig“ zurückgewiesen. (taz)
Ermittlungen gegen Linken-Politikerin
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Bürgerschafts-Abgeordnete der Linken, Cansu Özdemir. Der Abgeordneten wird vorgeworfen, auf Facebook ein Foto geteilt zu haben, auf dem Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Linkspartei hinter einer Fahne der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sehen sind, die sich damit für die Aufhebung des PKK-Verbotes einsetzen. In einer Zeit, in der selbst CDU-Politiker darüber nachdachten, die PKK im Kampf gegen den Islamischen Staat zu unterstützen, sei „die politische Absurdität des PKK-Verbots offensichtlich und die Aufhebung mehr als überfällig“, sagte die Innenpolitikerin der Linken, Christiane Schneider. (taz)
Für geheim erklärt
Die Linkspartei hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Aufklärung des Einsatzes der verdeckten Ermittlerin Iris P. alias „Iris Schneider“ in der linken Szene zu behindern. Gegenüber der Hamburger Bürgerschaft halte die Bundesregierung wichtige Auskünfte über den verdeckten Einsatz von 2001 bis 2006 zurück. Wesentliche Antworten auf eine Anfrage der Linkspartei würden in der „Geheimschutzstelle“ des Bundestages verschwinden. (taz)
Kritik an Generalvollmacht
Die Grünen haben die gestern in der Bürgerschaft von der SPD-Mehrheitsfraktion durchgesetzte Änderung des Gesetzes zur Datenverarbeitung bei der Polizei (PolDVG) über den Einsatz von Bodycams scharf kritisiert. Für den Probebetrieb von vier Schulterkameras in St. Pauli habe der SPD-Senat trotz aller Kritik von Experten eine Generalvollmacht zum Einsatz technischer Mittel gebastelt, der auch den Einsatz von Drohnen billige, kritisierte die grüne Innenpolitikerin Antje Möller. (taz)
Satirischer Protest
Aktivisten der Recht auf Stadt-Bewegung haben am Donnerstag mit einer Satire gegen die Saga/GWG protestiert. Vor der Geschäftsstelle in Hamburg Altona präsentierten die Aktivisten Pläne der neuen „Koordinationsstelle für soziale Notlagen“. (dpa)
