Bürger werden gefilmt

Neues Videoaufzeichnungssystem auch bei Bremer Polizei eingeführt. Datenschützer erhebt keine Bedenken

Bremens BürgerInnen werden bei Verkehrskontrollen jetzt auch auf Video gebannt. Möglich macht dies ein neues gerichtsverwertbares Aufzeichnungsystem sowie eine Änderung des Polizeigesetzes. Nachdem das System bereits seit einem Jahr in anderen Bundesländern erprobt wurde, zog die Bremer Polizei vor eineinhalb Monaten nach.

Die Behörde verspricht sich davon eine präventive, abschreckende Wirkung. Die bundesweit steigende Anzahl tätlicher Angriffe auf kontrollierende BeamtInnen solle damit verringert werden. Zwar fand in Bremen nach Polizeiauskunft noch keine Attacke mit einer Schusswaffe oder einem Messer während einer Verkehrskontrolle statt. Doch es sei schon vorgekommen, dass Personen mit dem „Baseballschläger in der Hand“ aus dem Auto stiegen, sagt Ralf Pestrup von der Polizei Bremen.

Das nach Polizeiangaben fälschungssichere System löst die Videoaufzeichnung automatisch aus. Ebenso automatisch soll die Löschung der Daten innerhalb von zwölf Stunden geschehen. Nur in dieser Zeitspanne hat der Beamte die Möglichkeit, eine Sicherung des Datensatzes anzufordern. Bislang wurden erst 13 Streifenwagen umgerüstet.

Das Polizeigesetz erlaubt die offene Anfertigung von Bildaufzeichnungen „bei Anhalte- und Kontrollsituationen im öffentlichen Verkehrsraum“. Damit ist die Anwendung nicht auf Verkehrskontrollen beschränkt. Ein Sprecher des Landesbeauftragten für den Datenschutz äußerte keine Bedenken. rr